Heute fand in Schwerin die Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters statt. CDU-Kandidat Sebastian Ehlers gewann die Wahl deutlich mit 54 Prozent gegen die Kandidatin der SPD. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt...
In ihrem im Januar beschlossenen 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen präzisiert. Mit Blick auf den Programmparteitag im Juni erklärt der Vorsitzende der CDU MV, Daniel Peters: „Wir...
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ grundlegend neu auszurichten und künftig stärker auf Wirksamkeit, Transparenz und gesellschaftliche Breite zu fokussieren. Viele Vereine müssen sich daher unter...
Angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels insbesondere im Handwerk braucht es gezielte Anreize für junge Menschen, eine Ausbildung aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen. Eine solche Prämie kann dazu beitragen, die Attraktivität der...
Zur aktuellen energiepolitischen Diskussion in Bund und Land erklärt der CDU-Landesvorsitzende, Daniel Peters mit Blick auf das im Juni zu verabschiedende Wahlprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern: „Die Bundesregierung hat erste Entlastungen auf...
Medien berichten, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf rund zehn Anbieter vorschlägt. Hintergrund ist die Kritik an hohen Kosten und ineffizienten Strukturen im deutschen...
Heute fand die Wahl zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin statt. Sebastian Ehlers (CDU) gewann die Wahl deutlich mit 34,2 %. In zwei Wochen wird es eine Stichwahl zwischen Sebastian Ehlers und Mandy Pfeifer (SPD / DIE LINKE) geben,...
Im Nachgang zur Bekanntgabe, dass die Hansestadt Stralsund als Teststandort fü r die neue bundesweite ,Bürger-App‘ ausgewählt wurde, konkretisiert Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, die digitalen Ambitionen für das Land....
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert, das Fahren ohne Fahrschein künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Demnach solle das ,Erschleichen von Leistungen‘ neu bewertet und eine Entkriminalisierung geprüft werden. Der Vorsitzende der...
Medienberichten zufolge stellt das Bundesfamilienministerium das Förderprogramm ,Demokratie leben‘ neu auf und überprüft bestehende Projektstrukturen. Hintergrund ist unter anderem Kritik an mangelnder Zielgenauigkeit, unklarer Wirkungsmessung...
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat angesichts der steigenden Spritpreise eine Senkung der Energiesteuer gefordert, um Verbraucher und Wirtschaft kurzfristig zu entlasten. Schulze schlägt vor, die Energiesteuer zu...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich zuletzt öffentlich zur außenpolitischen Bewertung des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran geäußert. Währenddessen steigen in Deutschland die Preise für Benzin und Diesel spürbar an - ein Effekt...
Die dpa berichtet heute über die Zustimmung der Stadt Parchim zu einer möglichen Nutzung des früheren Flughafens durch die Bundesmarine. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für weitere Prüfungen und Entscheidungen geschaffen. Dazu erklärt die...
Zwei Entlassungswellen erschüttern Mecklenburg-Vorpommern binnen kurzer Zeit. Nach der Traditionsbäckerei Deuse trifft es nun mit Ikea in Rostock erneut einen großen Arbeitgeber. Hunderte Arbeitsplätze fallen weg, viele Familien blicken in eine...
BILD berichtet über Aussagen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Frage von Arbeitsbereitschaft und Bürgergeld. In dem Beitrag betont Schwesig, wer arbeiten könne, müsse für sich selbst sorgen und dürfe sich nicht auf staatliche...
Union und SPD haben sich gestern auf eine grundlegende Korrektur des sogenannten Heizungsgesetzes verständigt. Damit werden ideologische Vorgaben zurückgenommen und durch praxistaugliche, technologieoffene Regelungen ersetzt. Der Vorsitzende der...
Am Freitag und am Sonnabend fand in Stuttgart der Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. Die Delegierten wählten einen neuen Bundesvorstand und fassten eine Reihe wegweisender Beschlüsse. Aus Mecklenburg-Vorpommern wurden gewählt der...
Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Bundesparteitag einen Beschluss zum altersgerechten und verantwortungsvollen digitalen Erwachsenwerden gefasst. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser zu schützen und klare ordnungspolitische...
Medien berichten heute über die Forderung des hessischen Innenministers nach einer Rechtsgrundlage zur Handyortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. Ziel ist es, gescheiterte Abschiebungen zu reduzieren und staatliche Maßnahmen effizienter...
Der Erwerb eines Führerscheins ist in Mecklenburg-Vorpommern für viele Menschen Voraussetzung für berufliche Chancen, gesellschaftliche Teilhabe und ehrenamtliches Engagement. Gerade im ländlichen Raum entscheidet Mobilität darüber, ob eine...
Die SPD fordert, Mieteinnahmen künftig zusätzlich zu belasten, um Mehreinnahmen für das Sozial- und Gesundheitssystem zu erzielen. Nach Darstellung der SPD sollen diese Belastungen nicht zu höheren Mieten führen. Die Generalsekretärin der CDU...