BILD meldet heute, dass im Zuge der neuen Bürgergeld-Grundsicherung sämtliche bisherigen Verwarnungen für Termin-Schwänzer im Jobcenter zum 1. Juli 2026 gelöscht wurden. Demnach greift künftig eine Amnestie-Regel, wonach frühere Terminversäumnisse...
Zur Veröffentlichung des Strategiepapiers der SPD-Parteilinken (DL21), in dem eine Entwicklung zur „Klassenpartei“, der Kampf gegen die Wirtschaft sowie Enteignungen gefordert werden, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern, Daniel...
Die Landesregierung hat gestern Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Die CDU-Fraktion hatte mehrfach Vorschläge für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren sozialer Medien...
Medienberichten zufolge verzögert sich die Ausstattung der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern mit neuen Diensthandys erneut - mehr als ein Jahr nach dem Hackerangriff sind noch immer 3.500 Smartphones ausgefallen. Statt der im Frühjahr zugesagten...
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters hat heute in Rostock sein Kompetenzteam für die Landtagswahl 2026 vorgestellt. Das Team bündelt Fachwissen und berät Daniel Peters sowie die CDU Mecklenburg-Vorpommern inhaltlich. Daniel Peters erklärt: „Politik...
Zur Vorstellung der neuen KI-Förderrichtlinie des Landes durch Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank erklärt CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters: „Die neue KI-Förderrichtlinie zeigt vor allem eines: Die Landesregierung unterschätzt weiterhin die...
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters hat heute den Landwirtschaftsbetrieb Priestaff in Bollewick besucht, um sich vor Ort ein Bild von der aktuellen Lage der regionalen Agrarwirtschaft zu machen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die enorm...
Daniel Peters, CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, besucht heute das Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum in Neubrandenburg, das größte Krankenhaus im östlichen Mecklenburg-Vorpommern. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen Gespräche...
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat heute in Schwerin ihr 100-Tage-Sofortprogramm vorgestellt, das einen Schwerpunkt auf die Bereiche Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus legt. Das Programm beschreibt die Maßnahmen der ersten 100 Tage, mit denen...
In der kommenden Woche startet der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Daniel Peters, seine Sommertour durch Mecklenburg-Vorpommern. Den Auftakt bilden Termine an der Mecklenburgischen Seenplatte und in Neubrandenburg. In...
Philipp Amthor ist heute zum Staatsminister im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Bund-Länder-Koordination ernannt worden. Mit Blick auf diese Personalentscheidung erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: ...
Die strukturelle Unterfinanzierung der Universität Greifswald durch das Land Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich weiter zu, da der Hochschule in den kommenden Jahren Einsparungen in Höhe von rund 7 Millionen Euro jährlich drohen. Der Sparzwang hat...
Die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD haben sich auf ein umfangreiches Reformpaket für Aufschwung und Beschäftigung verständigt. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem Reformen bei Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen,...
Gestern fand in Lübz die Stichwahl um das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters statt. CDU-Kandidat Alexander Leetz setzte sich dabei mit 57,8 Prozent der Stimmen gegen die amtierende Bürgermeisterin Astrid Becker durch, die von DIE LINKE und SPD...
Die Partei DIE LINKE hat auf ihrem Bundesparteitag eine neue Parteiführung gewählt und dabei die CDU als ,faschistisch‘ bezeichnet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die Äußerungen der neuen...
In ihrem 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern mit ,MV-Sicherheit‘ verbindliche Maßnahmen für einen Politikwechsel beschlossen. Auch das kürzlich verabschiedete Wahlprogramm setzt einen klaren sicherheitspolitischen Schwerpunkt. Mit...
Schwesigs Linskoalition hat heute eine Bilanz ihrer fünfjährigen Regierungsarbeit vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Kostenlose Kita, Feuerwehrförderung und einzelne Investitionen sind richtig,...
Am vergangenen Wochenende hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern ihr Programm zur Landtagswahl 2026 beschlossen. Ein zentraler Schwerpunkt des Programms ist die Energiepolitik, die im Rahmen des 9-Punkte-Plans unter der Überschrift ,MV-Energie‘...
Die Delegierten des 41. Landesparteitages der CDU Mecklenburg-Vorpommern haben Daniel Peters heute in Linstow mit 97,22 Prozent erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Bereits am Vortag hatte der Parteitag das Programm zur Landtagswahl 2026 nach...
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat auf dem ersten Tag ihres 41. Landesparteitages in Linstow ihr Programm zur Landtagswahl 2026 beschlossen. Nach intensiver Beratung und zahlreichen Wortmeldungen nahmen die Delegierten das Programm in geänderter...
In der Großen Koalition in Berlin gibt es eine lebhafte Debatte hinsichtlich der geplanten BAföG-Reform. Hintergrund ist die Frage nach der Finanzierung zusätzlicher Leistungen im Bundeshaushalt sowie die Herausforderung, Vorhaben angesichts...