05. August 2026
Die Landesregierung hat gestern Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Die CDU-Fraktion hatte mehrfach Vorschläge für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren sozialer Medien vorgelegt, darunter...
05. August 2026
Medienberichten zufolge verzögert sich die Ausstattung der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern mit neuen Diensthandys erneut – mehr als ein Jahr nach dem Hackerangriff sind noch immer 3.500 Smartphones ausgefallen. Statt der im Frühjahr zugesagten Auslieferung im...
20. Juni 2026
In ihrem 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern mit ,MV-Sicherheit‘ verbindliche Maßnahmen für einen Politikwechsel beschlossen. Auch das kürzlich verabschiedete Wahlprogramm setzt einen klaren sicherheitspolitischen Schwerpunkt. Mit Blick auf die...
26. Februar 2026
Die dpa berichtet heute über die Zustimmung der Stadt Parchim zu einer möglichen Nutzung des früheren Flughafens durch die Bundesmarine. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für weitere Prüfungen und Entscheidungen geschaffen. Dazu erklärt die Generalsekretärin der...
21. Februar 2026
Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Bundesparteitag einen Beschluss zum altersgerechten und verantwortungsvollen digitalen Erwachsenwerden gefasst. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser zu schützen und klare ordnungspolitische Leitplanken zu...
19. Februar 2026
Medien berichten heute über die Forderung des hessischen Innenministers nach einer Rechtsgrundlage zur Handyortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. Ziel ist es, gescheiterte Abschiebungen zu reduzieren und staatliche Maßnahmen effizienter durchzusetzen. Der...
29. Januar 2026
Gestern hat in Berlin der Koalitionsausschuss getagt und die Weichen für mehr Resilienz, wirtschaftliche Souveränität und Sicherheit in Deutschland gestellt. Die Beschlüsse reichen vom besseren Schutz kritischer Infrastrukturen über strukturelle Wirtschaftsreformen...
29. März 2025
Medien berichten über die Polizeiliche Kriminalstatistik, die in Kürze vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wird. Diese zeigt eine ambivalente Entwicklung: Während die Gesamtkriminalität leicht zurückgegangen ist, hat die Gewaltkriminalität erneut zugenommen und...
21. März 2025
Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat zugestimmt. Hierzu erklärt Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist ein guter Tag für...
15. Februar 2025
Gestern ging es in einer Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion u. a. um einen jungen Iraner, der kürzlich in Wismar eine Frau niederstach. Der Innenminister berichtete, dass es sich um einen Intensivtäter gehandelt habe, der es in rund...
29. Januar 2025
Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern haben die CDU-Bundestagsabgeordneten und CDU-Bundestagskandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern in einem unseriösen Brief aufgefordert, sich von Anträgen und von einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...
11. Januar 2025
In Hamburg hat sich der CDU-Bundesvorstand zu einer Vorstandsklausur getroffen. Im Rahmen der Klausurtagung wurden Positionspapiere zur Wirtschaftspolitik (“Agenda 2030 – Neuer Wohlstand für Deutschland”) und zur Sicherheitspolitik (“Politikwechsel bei der Inneren...
