Daniel Peters: Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt grünes Licht – TKMS erhält den Zuschlag für U-Boote
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt grünes Licht: Der Kieler U-Boot-Bauer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) hat einen milliardenschweren Auftrag für den Bau von U-Booten erhalten. Der Auftrag könnte etwa 1.500 neue Arbeitsplätze in der Tochterwerft...
Daniel Peters: Regelungen für Familiennachzug von Flüchtlingen müssen dringend geändert werden
Deutschland hat den Familiennachzug für Syrer mit Aufenthaltstitel beibehalten, obwohl die Entscheidung über Asylanträge nach dem Assad-Regime-Sturz pausiert wurde. Im Gegensatz zu Österreich, das den Familiennachzug ausgesetzt hat, gibt es in Deutschland laut...
Daniel Peters: Chance vertan – Ampelregierung nach wie vor nicht zu einer anderen Migrationspolitik bereit
Der gestrige Asyl-Gipfel zwischen der Ampel-Koalition, den Ländern und der Union hatte zu schärferen Asylregeln führen sollen. Der Hauptstreitpunkt war die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, wie von CDU-Chef Friedrich Merz gefordert....
Daniel Peters: Keine faulen Kompromisse mehr – Olaf Scholz muss Chance zur grundsätzlichen Neuregelung der Migrationspolitik ergreifen
Morgen trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern der Bundesländer, der Ampelfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um über einen gemeinsamen Weg zur Begrenzung der Migration zu verhandeln.Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hatte mit Blick auf...
Daniel Peters: Es reicht. Keine weiteren Morde auf Deutschlands Straßen.
Am Freitagabend wurden auf dem ,Festival der Vielfalt‘ in Solingen drei Menschen durch Messerstiche getötet. Weitere Personen schweben teilweise noch in Lebensgefahr. Ein Syrer steht unter dringendem Tatverdacht. Er stellte sich am Samstagabend der Polizei. Der...
Philipp Amthor: Schwesigs Unterstützung für den Militärschiffbau ist heuchlerisch
Während in Wolgast im Rahmen des teuersten Schiffbauvorhabens der Deutschen Marine die erste von vier Fregatten des Typs 126 auf Kiel gelegt wurde, forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius den Bau von insgesamt sechs Fregatten. Die Fregatten, die in der...
Daniel Peters: Die Bundeswehr verdient glaubwürdige Unterstützung
Im Rostocker Seehafen findet derzeit eine Militärübung statt, bei der die Bundeswehr kritische Infrastruktur schützt und Truppen sowie Ausrüstung ins Baltikum verlegt, um die Ostflanke der NATO zu stärken. Während der Übung bewachen Soldaten, unterstützt von...
Daniel Peters: Antisemitismus auf Maidemo in Rostock ist inakzeptabel
Daniel Peters: Antisemitismus auf Maidemo in Rostock ist inakzeptabel
Daniel Peters: Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) spricht eine klare Sprache – Gewalt durch junge männliche Migranten ist kein eingebildetes Phänomen
Heute hat Bundesinnenministerin Faeser die PKS vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2023 8,6% mehr Gewalttaten erfasst. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg um 2,2%, die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen um 14,5%. Rund 41% aller Tatverdächtigen...
Daniel Peters: Mecklenburg-Vorpommern darf kein sicherer Hafen für Schwerstkriminelle sein
Medienberichten zufolge hat sich einer der Oberhäupter eines insbesondere im Raum Berlin ansässigen arabischen Clans, der der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist, ein Haus im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gekauft. Auch ein Antrag auf Einbürgerung wurde...