Medienberichten zufolge verzögert sich die Ausstattung der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern mit neuen Diensthandys erneut – mehr als ein Jahr nach dem Hackerangriff sind noch immer 3.500 Smartphones ausgefallen. Statt der im Frühjahr zugesagten Auslieferung im Sommer sollen laut Innenministerium nun zunächst nur drei Dienststellen pilotiert werden, ein verbindlicher Zeitplan fehlt. Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ann Christin von Allwörden erklärt:
„Das kann so nicht weitergehen. Unsere Polizistinnen und Polizisten arbeiten im Jahr 2026 wie vor Jahrzehnten. Das ist beschämend. Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben die Menschen ein Anrecht auf Innere Sicherheit und die Polizei ein Recht auf sachgerechte Ausstattung. Ministerpräsidentin Schwesig muss jetzt persönlich handeln, statt das Thema ihrem Innenminister zu überlassen, der damit ganz offenkundig überfordert ist. Es reicht nicht, Verantwortung zu verschieben und auf bessere Zeiten zu hoffen. Hier wird ein echtes Sicherheitsproblem seit Monaten ausgesessen. Wer der Landespolizei Einsatzmittel vorenthält, gefährdet am Ende die Sicherheit aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Alle Cops verdienen Anerkennung (ACVA) ist der Titel meiner aktuellen Kampagne. Anerkennung beginnt mit vernünftiger Ausrüstung durch den Dienstherrn.“
Rainer Wendt, Mitglied im Kompetenzteam von Spitzenkandidat Daniel Peters, ergänzt:
„Eine Polizei ohne funktionierende digitale Ausstattung ist eine Polizei, die mit angezogener Handbremse fährt. Wer bestmöglichen Zugriff auf Fahndungsdaten, Falldokumentation und Kommunikation nicht sicherstellt, riskiert nicht nur Frust bei den Beamten, sondern handfeste Ermittlungsnachteile im Alltag. Mehr als ein Jahr nach dem Hackerangriff ist die Landespolizei noch immer nicht wieder voll digital einsatzfähig. Das ist kein normales IT-Projekt mehr, sondern ganz offensichtlich ein Führungsproblem. Mit einer zentralen Krisenorganisation, beschleunigten Vergabeverfahren und dem konsequenten Einsatz externer IT-Spezialisten hätte sich die Wiederherstellung deutlich schneller vorantreiben lassen. Hier scheint es am politischen Willen, am Elan oder an der richtigen Prioritätensetzung zu mangeln. Vielleicht sind es auch alle drei Faktoren.“
