Medien berichten über die Polizeiliche Kriminalstatistik, die in Kürze vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wird. Diese zeigt eine ambivalente Entwicklung: Während die Gesamtkriminalität leicht zurückgegangen ist, hat die Gewaltkriminalität...
Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat zugestimmt. Hierzu erklärt Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist ein...
Der Deutsche Bundestag hat heute eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Kern der Grundgesetzänderung ist eine Finanzierung von Verteidigungsausgaben außerhalb den Regularien der Schuldenbremse sowie ein 500 Mrd. EURO Sondervermögen zur...
Zum heutigen Sondierungsergebnis erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die Ergebnisse der Sondierungen sind eine ordentliche Grundlage für die beginnenden Koalitionsverhandlungen. Die illegale Migration wird...
Gestern hat es bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD ein erstes wichtiges Zwischenergebnis gegeben. Dieses kommentiert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wie folgt: „Die Entwicklungen zeigen: Im Bund...
Am 11. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger in vier Landkreisen ihre Landrätin bzw. ihren Landrat. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern tritt in Ludwigslust-Parchim mit Simone Borchardt, MdB, in Mecklenburgische Seenplatte mit Thomas Müller, sowie in...
Die ersten Prognosen die Bürgerschaftswahl in Hamburg betreffend kommentiert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters wie folgt: „Glückwunsch an Oberbürgermeister Tschentscher. Obwohl sein rot-grünes Bündnis an Zustimmung...
Mit Blick auf die Bundestagswahl hat heute der Vorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern getagt und das Ergebnis ausgewertet. Im Anschluss erklärte der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die CDU hat die Bundestagswahl...
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat eine Koalition mit SPD und LINKEN nicht ausgeschlossen und betont, dass es ,große Ähnlichkeit’ mit den Interessen der LINKEN gibt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel...
Die CDU-Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben heute in Halle (Saale) gegenüber dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ein Impulspapier zu einem ,Neuen Aufbruch Ost‘ präsentiert, das für...
Gestern ging es in einer Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion u. a. um einen jungen Iraner, der kürzlich in Wismar eine Frau niederstach. Der Innenminister berichtete, dass es sich um einen Intensivtäter gehandelt habe,...
Am 17. Februar um 15:00 Uhr wird der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer MdL gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Daniel Peters MdL, dem Bundestagskandidaten und Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern Philipp Amthor MdB...
Der Deutsche Bundestag hat heute über das Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion abgestimmt. Das Gesetz verfehlte die notwendige Mehrheit knapp. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters erklärt hierzu: „Die Unionsfraktion...
Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern haben die CDU-Bundestagsabgeordneten und CDU-Bundestagskandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern in einem unseriösen Brief aufgefordert, sich von Anträgen und von einem Gesetzentwurf der...
Friedrich Merz hat angekündigt, dem Deutschen Bundestag ein Bündel an Maßnahmen zur Abstimmung zu stellen, die auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik hinauslaufen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel...
Die Rostocker Bürgerschaft hat gestern entschieden, dass in der Außenkommunikation der Stadt keine Gendersternchen oder Sonderzeichen verwendet werden dürfen und stattdessen die amtlichen Rechtschreibregeln gelten. Der Beschluss bestätigt eine...
In Hamburg hat sich der CDU-Bundesvorstand zu einer Vorstandsklausur getroffen. Im Rahmen der Klausurtagung wurden Positionspapiere zur Wirtschaftspolitik (“Agenda 2030 – Neuer Wohlstand für Deutschland”) und zur Sicherheitspolitik (“Politikwechsel...
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und SPD-MV-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Reem Alabali-Radovan, verbreitet im Internet die Behauptung, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine „generelle Aberkennung der deutschen...
Manuela Schwesig kritisierte beim Wahlkampfauftakt der SPD MV die Union und arbeitete sich im Zuge dessen vor allem am CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ab. Schlechte Umfragewerte für die Bundes-SPD und eine knappe Abstimmung über die...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt grünes Licht: Der Kieler U-Boot-Bauer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) hat einen milliardenschweren Auftrag für den Bau von U-Booten erhalten. Der Auftrag könnte etwa 1.500 neue Arbeitsplätze...
Heute hat die CDU ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt, das eine klare Vision für die Zukunft Deutschlands bietet. Mit dem Programm setzt die Partei auf niedrigere Steuern, eine starke Wirtschaft, mehr Sicherheit und eine Wende in der...