Die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD haben sich auf ein umfangreiches Reformpaket für Aufschwung und Beschäftigung verständigt. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem Reformen bei Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen,...
Gestern fand in Lübz die Stichwahl um das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters statt. CDU-Kandidat Alexander Leetz setzte sich dabei mit 57,8 Prozent der Stimmen gegen die amtierende Bürgermeisterin Astrid Becker durch, die von DIE LINKE und SPD...
Die Partei DIE LINKE hat auf ihrem Bundesparteitag eine neue Parteiführung gewählt und dabei die CDU als ,faschistisch‘ bezeichnet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die Äußerungen der neuen...
In ihrem 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern mit ,MV-Sicherheit‘ verbindliche Maßnahmen für einen Politikwechsel beschlossen. Auch das kürzlich verabschiedete Wahlprogramm setzt einen klaren sicherheitspolitischen Schwerpunkt. Mit...
Schwesigs Linskoalition hat heute eine Bilanz ihrer fünfjährigen Regierungsarbeit vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Kostenlose Kita, Feuerwehrförderung und einzelne Investitionen sind richtig,...
Am vergangenen Wochenende hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern ihr Programm zur Landtagswahl 2026 beschlossen. Ein zentraler Schwerpunkt des Programms ist die Energiepolitik, die im Rahmen des 9-Punkte-Plans unter der Überschrift ,MV-Energie‘...
Die Delegierten des 41. Landesparteitages der CDU Mecklenburg-Vorpommern haben Daniel Peters heute in Linstow mit 97,22 Prozent erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Bereits am Vortag hatte der Parteitag das Programm zur Landtagswahl 2026 nach...
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat auf dem ersten Tag ihres 41. Landesparteitages in Linstow ihr Programm zur Landtagswahl 2026 beschlossen. Nach intensiver Beratung und zahlreichen Wortmeldungen nahmen die Delegierten das Programm in geänderter...
In der Großen Koalition in Berlin gibt es eine lebhafte Debatte hinsichtlich der geplanten BAföG-Reform. Hintergrund ist die Frage nach der Finanzierung zusätzlicher Leistungen im Bundeshaushalt sowie die Herausforderung, Vorhaben angesichts...
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert seit Monaten strengere Regeln für soziale Netzwerke. Die Forderung ist auch Bestandteil des 9-Punkte-Programms zur Landtagswahl, das die CDU MV als Vorgriff aufs Wahlprogramm im Januar präsentiert hat....
Mit einem MV-Baukindergeld will die CDU Mecklenburg-Vorpommern nach der Landtagswahl junge Familien beim erstmaligen Neubau oder Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums unterstützen. Die Förderbedingungen sollen im Wesentlichen analog zu denen des...
Anlässlich eines Gesprächs mit dem Unternehmerverband Vorpommern zur Wirtschaftspolitik in Land und Bund sowie zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen CDU Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Vorsitzende der CDU MV Daniel Peters: „Die...
Im Januar hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern ein 9 Punkte Programm beschlossen, das den Kern des Wahlprogramms bildet, das im Juni in Linstow verabschiedet wird. Diese 9 Punkte skizzieren die inhaltlichen Schwerpunkte, auf die es im Rahmen einer...
Heute fand in Schwerin die Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters statt. CDU-Kandidat Sebastian Ehlers gewann die Wahl deutlich mit 54 Prozent gegen die Kandidatin der SPD. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt...
In ihrem im Januar beschlossenen 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen präzisiert. Mit Blick auf den Programmparteitag im Juni erklärt der Vorsitzende der CDU MV, Daniel Peters: „Wir...
In ihrem im Januar beschlossenen 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern auch ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen präzisiert. Mit Blick auf den Programmparteitag im Juni erklärt der Vorsitzende der CDU MV, Daniel Peters: „Wir...
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant, das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ grundlegend neu auszurichten und künftig stärker auf Wirksamkeit, Transparenz und gesellschaftliche Breite zu fokussieren. Viele Vereine müssen sich daher unter...
Angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels insbesondere im Handwerk braucht es gezielte Anreize für junge Menschen, eine Ausbildung aufzunehmen und erfolgreich abzuschließen. Eine solche Prämie kann dazu beitragen, die Attraktivität der...
Zur aktuellen energiepolitischen Diskussion in Bund und Land erklärt der CDU-Landesvorsitzende, Daniel Peters mit Blick auf das im Juni zu verabschiedende Wahlprogramm der CDU Mecklenburg-Vorpommern: „Die Bundesregierung hat erste Entlastungen auf...
Medien berichten, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine deutliche Reduzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf rund zehn Anbieter vorschlägt. Hintergrund ist die Kritik an hohen Kosten und ineffizienten Strukturen im deutschen...
Heute fand die Wahl zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin statt. Sebastian Ehlers (CDU) gewann die Wahl deutlich mit 34,2 %. In zwei Wochen wird es eine Stichwahl zwischen Sebastian Ehlers und Mandy Pfeifer (SPD / DIE LINKE) geben,...