Medien berichten, dass Finanzminister Klingbeil eine umfassende Steuer auf zuckerhaltige Getränke plant, die nach aktuellen Entwürfen auch zuckerfreie Alternativen wie Zero-Produkte, Pflanzendrinks und Säfte erfassen soll. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert diese Pläne scharf als reine Verbrauchsteuer ohne gesundheitspolitische Lenkungswirkung. CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters erklärt:
„Die Pläne von Minister Klingbeil sind grotesk. Eine Zuckersteuer, die zuckerfreie Alternativen erfasst, ist gesundheitspolitisch nutzlos. Die Belastung der hart arbeitenden Mitte mit immer neuen Steuern ist der neue Markenkern der Schwesig-SPD. Der SPD ist jedes sozialpolitische Gespür abhanden gekommen. Eine Zuckersteuer, die nicht sinnvoll nach zuckerhaltig und zuckerfrei unterscheidet, lehne ich ab. Im Übrigen: Eine Steuer, die alkoholfreies Bier gegenüber alkoholischem stärker bzw. zusätzlich besteuert, scheint mir auch in diesem Punkt nicht ganz zuende gedacht.
Wenn der Zuckerkonsum sinken soll, muss es Anreize für den Konsum zuckerarmer und zuckerfreier Getränke geben. Wer zuckerfreie Alternativen besteuert, wirft die Lenkungswirkung über Bord und erfindet eine neue Verbrauchsteuer ohne Sinn und Verstand. Die Steuern sind in Deutschland so schon hoch genug, eine weitere Steuer, deren Einnahmen einfach in Klingbeils Haushalt versickern, braucht niemand.“
