In Mecklenburg-Vorpommern naht die Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung. Kostenträchtige Wunschlisten der potentiellen Koalitionspartner treffen dabei nach fünf Jahren SPD-geführter Linksregierung auf äußerst angespannte Haushalte der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern und auf einen Landeshaushalt, der strukturell im Defizit steckt. Dazu erklären Philipp Amthor als kommissarischer Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Dietger Wille als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Mecklenburg-Vorpommern (KPV):
Philipp Amthor: „Wer große politische Wunschlisten formuliert, muss auch offenlegen, wie er diese Wünsche finanzieren will. Wenn ich mir ansehe, dass der Landesrechnungshof für 2026 und 2027 Finanzierungslücken von jeweils weit über 300 Millionen Euro festgestellt hat und für die Jahre 2028 bis 2030 sogar eine kumulierte Lücke von mehr als drei Milliarden Euro erwartet, erscheint mir Haushaltskonsolidierung gebotener als ein Verteilen ungedeckter Schecks. Wer in einer solchen Finanzlage neue Leistungsversprechen macht, ohne sie gegenzufinanzieren, bestellt Leistungen auf Kosten anderer – entweder als bloßes Wunschkonzert an den Bund oder auf Kosten der Kommunen, die aus meiner Sicht nicht noch stärker zur Kasse gebeten werden dürfen. Der Landeshaushalt muss stattdessen wieder auf solide Füße gestellt werden – mit klaren Prioritäten und mit einer ehrlichen Aufgabenkritik. Die ungedeckten Mehrbelastungen der Kommunen aus landespolitischen Entscheidungen müssen abgebaut werden. Daran wird die CDU Mecklenburg-Vorpommern eine neue Landesregierung messen.“
Dietger Wille: „Als die jetzige Landesregierung 2021 antrat, waren die Kommunen finanziell gesund. Von 2020 bis 2022 erzielten sie zusammen Überschüsse von rund 676 Millionen Euro. Seitdem ist die Lage gekippt: 2024 lag das Finanzierungsdefizit nach Angaben des Landesrechnungshofs bei 270 Millionen Euro. Der Landkreistag rechnete für 2025 mit rund 270 Millionen Euro Defizit allein bei den Landkreisen, der Städte- und Gemeindetag erwartet für 2026 rund eine halbe Milliarde Euro. Die Kassenkredite sind 2024 um 44 Prozent auf 225 Millionen Euro gestiegen.
Das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Das Land hat Aufgaben und Standards übertragen, ohne sie vollständig zu bezahlen. Allein bei der beitragsfreien Kita haben die Landkreise von 2020 bis 2024 rund 150 Millionen Euro Fehlbetrag aufgebaut. Wir fordern, dass die Wünsche der Koalitionspartner nicht zulasten der Kommunen gehen. Die vorhandenen Fehlbeträge müssen ausgeglichen werden, und das Land muss künftig bezahlen, was es bestellt. Kommunen sind der Entwicklungsmotor dieses Landes, das zeigen auch finanzielle Großinvestitionen, mit denen sich die Landesregierung gern schmückt. Kommunen brauchen solide Finanzen und keine weiteren Lasten.“
