26. Juli 2024
Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) dieser Tage entschieden hat, dass für Asylbewerber aus Syrien derzeit keine pauschale Gefahr mehr durch einen Bürgerkrieg besteht, ist eine Diskussion um politische Schlussfolgerungen...
24. Juni 2024
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, hat kürzlich Manuela Schwesigs vermeintlich neuen Kurs in der Migrationspolitik kritisiert. Schwesig hatte unter anderem erklärt, die Aufnahmekapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern...
09. April 2024
Heute hat Bundesinnenministerin Faeser die PKS vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2023 8,6% mehr Gewalttaten erfasst. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg um 2,2%, die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen um 14,5%. Rund 41% aller Tatverdächtigen...
08. April 2024
Der brandenburgische CDU-Chef Jan Redmann fordert, ausreisepflichtige Asylbewerber bei Behördengängen festnehmen zu lassen (sog. `Tischfestnahme´). Hierzu äußert der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Wenn wir die Glaubwürdigkeit des...
12. März 2024
Medienberichten zufolge nahm der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, daran Anstoß, dass Ministerpräsidentin Schwesig kürzlich von ,irregulärer Migration‘ sprach, die es einzudämmen gelte. Seiner Meinung nach verstelle der Begriff die eigentliche Lösung,...
19. Februar 2024
Im Herbst letzten Jahres haben sich Bund und Länder im Grundsatz auf eine sogenannte ,Bezahlkarte‘ geeinigt. Demnach sollen Leistungen an Asylbewerber künftig nicht mehr in bar ausgezahlt werden. Damit sollen Kommunen vom Vorhalten großer Bargeldsummen entlastet...
07. Februar 2024
Anlässlich medialer Berichterstattung über Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen innerhalb der Bundesländer warnt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Schon im Januar hat die CDU-Fraktion im Landtag auf eine schnelle Einführung einer...
12. Januar 2024
Medienberichten zufolge hat der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, kürzlich entschieden, dass das Land Brandenburg ein ,Bezahlkartensystem‘ für Asylbewerber einführt – eine entsprechende öffentliche Ausschreibung sei auf den Weg gebracht worden....
08. Dezember 2023
Medienberichten zufolge beabsichtigt die SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge künftig deutlich auszuweiten bzw. zu erleichtern. Auch zur sogenannten ,Seenotrettung‘ im Mittelmeer scheint die SPD eine wesentlich wohlwollendere Haltung einnehmen zu wollen, als dies...
07. November 2023
Gestern Abend und heute Morgen hat Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten u. a. über die Zukunft der deutschen Migrationspolitik beraten. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow bewertet die Ergebnisse...
20. Oktober 2023
Gestern hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus erklärt, er wolle eine weltweite Friedensinitiative unter Leitung von Bundeskanzler Scholz, an der auch Russland beteiligt werden solle. Backhaus hatte seinerzeit sechs Wochen vor dem russischen...
18. Oktober 2023
Nach einer SPD-Landesvorstandssitzung in Abwesenheit der Vorsitzenden, Ministerpräsidentin Schwesig, war zunächst nicht ganz klar, ob die SPD Mecklenburg-Vorpommern einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro fordert oder nicht – es gab anscheinend unterschiedliche...
