Gestern hat in Berlin der Koalitionsausschuss getagt und die Weichen für mehr Resilienz, wirtschaftliche Souveränität und Sicherheit in Deutschland gestellt. Die Beschlüsse reichen vom besseren Schutz kritischer Infrastrukturen über strukturelle Wirtschaftsreformen bis hin zu Bürokratieabbau, Investitionen und der Stärkung technologischer und industrieller Fähigkeiten. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt dazu:
„Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses setzen genau an den richtigen Stellen an, weil sie Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und Wettbewerbsfähigkeit zusammen denken. Gerade für ein Flächenland im äußersten Nordosten ist der Schutz kritischer Infrastrukturen von zentraler Bedeutung, sei es bei der Energieversorgung, der digitalen Infrastruktur oder der Gesundheitsversorgung. Vor allem aber macht der Koalitionsausschuss deutlich, dass Transparenz- und Datenschutzregelungen dort ihre Grenze haben, wo sie die Sicherheit kritischer Infrastrukturen gefährden. Sensible Infrastruktur- und Sicherheitsdaten müssen künftig stärker geschützt werden und dürfen nicht länger durch pauschale Veröffentlichungspflichten angreifbar sein. Der Schutz der Bevölkerung und die Resilienz des Staates erhalten damit in sicherheitsrelevanten Bereichen klaren Vorrang vor einem undifferenzierten Transparenzverständnis.
Ebenso wichtig ist die konsequente Ausrichtung auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Grundlage von Souveränität. Investitionen in Infrastruktur, eine sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie der weitere Abbau von Bürokratie sind auch für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft im Land entscheidend. Mecklenburg-Vorpommern braucht schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Investitionen nicht zu verzögern, sondern möglich zu machen. Besonders begrüße ich den klaren Fokus auf Innovation, Digitalisierung und die Stärkung von Start-ups und Scale-ups. Das bietet große Chancen für unser Land, wissenschaftliche Stärke besser in wirtschaftliche Wertschöpfung zu übersetzen und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Die Beschlüsse zur Resilienz der Lieferketten und zur Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten sind auch für unsere Industrie, unsere Häfen und die maritime Wirtschaft von hoher Relevanz. Mecklenburg-Vorpommern kann hier eine strategische Rolle übernehmen.
Entscheidend ist nun, dass diese bundespolitischen Weichenstellungen auch auf Landesebene aktiv aufgegriffen werden. Wir brauchen eine Landesregierung, die diese Agenda unterstützt, Reformen umsetzt und Chancen nutzt, statt sie zu blockieren. Die CDU steht dafür, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in konkrete Perspektiven für Wachstum, Sicherheit und gute Arbeitsplätze im Land zu übersetzen.“
