BILD meldet heute, dass im Zuge der neuen Bürgergeld-Grundsicherung sämtliche bisherigen Verwarnungen für Termin-Schwänzer im Jobcenter zum 1. Juli 2026 gelöscht wurden. Demnach greift künftig eine Amnestie-Regel, wonach frühere Terminversäumnisse nicht mehr zählen und selbst wiederholtes Fernbleiben zunächst ohne spürbare Konsequenzen bleibt. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters erklärt:
„Die Amnestie-Regelung von SPD-Ministerin Bas muss umgehend korrigiert werden. Die Amnestie ist ein fatales Signal an alle, die sich redlich um Arbeit bemühen und pünktlich zu ihren Terminen im Jobcenter erscheinen. Wer Pflichtverletzungen einfach aus der Akte streicht, bestraft am Ende diejenigen, die sich an die Regeln halten. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo Betriebe händeringend nach Mitarbeitern suchen, ist ein Bürgergeld-System ohne wirksame Sanktionen ein Schlag ins Gesicht von Handwerk und Mittelstand und allen hart arbeitenden Menschen im Land.
Was es stattdessen braucht ist eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Land Sachsen-Anhalt und einzelne Landkreise sind hier Vorreiter. Frau Bas muss sich dafür einsetzen, die rechtlichen Hürden an der Stelle weiter zu senken und die Möglichkeiten auszuweiten, Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Sinnvolle Arbeit in kommunalen Unternehmen als Gegenleistung für Steuergelder – mit spürbaren Kürzungen, wenn sich jemand ohne triftigen Grund verweigert. Und Hilfe für diejenigen, die sie unbedingt brauchen. Das wäre ein faires, finanzierbares, solidarisches System.“
