Heute hat Olaf Scholz dem Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Erwartungsgemäß hat ihm der Bundestag das Vertrauen entzogen. Damit ist formal der Weg frei für Neuwahlen. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt...
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern ist heute in Rostock zu ihrer Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl zusammengekommen. Die Landesvertreterinnen und Landesvertreter wählten den Generalsekretär der CDU...
Deutschland hat den Familiennachzug für Syrer mit Aufenthaltstitel beibehalten, obwohl die Entscheidung über Asylanträge nach dem Assad-Regime-Sturz pausiert wurde. Im Gegensatz zu Österreich, das den Familiennachzug ausgesetzt hat, gibt es in...
Am 29. November fanden sowohl in Schwerin als auch in Parchim die Kreisparteitage unserer Kreisverbände der CDU Landeshauptstadt Schwerin als auch der CDU Ludwigslust-Parchim statt. Bei den Mitgliederversammlungen wurden neben neuen Kreisvorständen...
Heute, am 9. November, jährt sich der Tag des Mauerfalls zum 35. Mal. Dieses historische Datum steht für den Übergang von Unterdrückung zur Freiheit und markiert den Beginn eines neuen Kapitels der deutschen Geschichte. Hierzu erklärt der...
In mehreren deutschen Städten haben Aktivisten Medienberichten zufolge eine Methode entwickelt, die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge zu umgehen, indem diese ermutigt werden, Gutscheine zu kaufen und gegen Bargeld einzutauschen. Die Aktion wird vor...
Zum Tod des ehemaligen Landtagspräsidenten Rainer Prachtl erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Daniel Peters: „Mit tiefer Trauer nehmen wir Abschied von Rainer Prachtl, einem herausragenden Staatsmann, leidenschaftlichen Parlamentarier und...
Diesem Motto sollte der Mecklenburg-Vorpommern-Tag auch gerecht werden. Die Nominierung unseres Kandidaten Philipp Geib erfolgte einstimmig, die JU M-V durfte viele Gäste aus ganz Deutschland willkommen heißen und hat mit einer intensiven aber von...
Der 3. Oktober ist der Tag der Deutschen Einheit und seit 1990 der Nationalfeiertag Deutschlands, weil an diesem Tag die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten offiziell vollzogen wurde. Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der Vorsitzende...
Unsere herzlichen Glückwünsche gehen an Simone Borchardt! Sie ist unsere Kandidatin für den den Wahlkreis 13. Simone Borchardt: "Mit voller Kraft und klarer Unterstützung gehen wir gemeinsam in die Zukunft unseres Wahlkreises! Ich bin unglaublich...
Anlässlich der ersten Zahlen vom Wahlabend in Brandenburg erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die CDU Brandenburg hat heute Abend kein gutes Ergebnis erzielt. Es ist leider nicht gelungen, sowohl die schwächelnde...
Am Dienstag hatten die Vorsitzenden von CDU und CSU Friedrich Merz und Markus Söder erklärt, dass sie sich dahingehend geeinigt hätten, dass Friedrich Merz Spitzenkandidat der Union zur nächsten Bundestagswahl werden solle. Der Vorstand der CDU...
Der gestrige Asyl-Gipfel zwischen der Ampel-Koalition, den Ländern und der Union hatte zu schärferen Asylregeln führen sollen. Der Hauptstreitpunkt war die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, wie von CDU-Chef Friedrich Merz...
Morgen trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern der Bundesländer, der Ampelfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um über einen gemeinsamen Weg zur Begrenzung der Migration zu verhandeln.Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz,...
Um Migration nach Deutschland zu begrenzen hat der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz mit Blick auf das Spitzengespräch mit Kanzler Scholz am Dienstag vorgeschlagen, Migranten an den deutschen Grenzen grundsätzlich zurückzuweisen, da...
Am morgigen Dienstag findet ein Spitzengespräch zur Zukunft, der Migrationspolitik statt, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz geladen hat. An dem Gespräch nimmt auch die CDU teil. Mit Blick auf das Gespräch erklärt der Vorsitzende der CDU...
Die Prognosen zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen kommentiert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters wie folgt: „Glückwunsch nach Sachsen und Thüringen an Michael Kretschmer und Mario Voigt: Die CDU hat sehr gute Ergebnisse...
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete sowie frühere Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, hat heute den Ehrenpreises der Deutschen Seemannsmission (DSM) erhalten. Die Auszeichnung wurde Rehberg in der...
Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat Bundeskanzler Scholz vorgeschlagen, eine Wende in der Asylpolitik vorzunehmen. Über die vorübergehende Ausrufung einer nationalen Notlage könne der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um den...
Am Freitagabend wurden auf dem ,Festival der Vielfalt‘ in Solingen drei Menschen durch Messerstiche getötet. Weitere Personen schweben teilweise noch in Lebensgefahr. Ein Syrer steht unter dringendem Tatverdacht. Er stellte sich am Samstagabend der...
Zum 63. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer äußert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die innerdeutsche Grenze kostete hunderten Menschen das Leben. Abertausende Familien wurden über Jahrzehnte getrennt. Die Mauer...