Medienberichten zufolge hat der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, kürzlich entschieden, dass das Land Brandenburg ein ,Bezahlkartensystem‘ für Asylbewerber einführt – eine entsprechende öffentliche Ausschreibung sei auf den Weg...
Wolfgang Schäuble prägte über viele Jahrzehnte die deutsche Politik und trug wesentlich zur Gestaltung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik bei. Sein Engagement für die Einheit Deutschlands nach dem Mauerfall sowie sein Beitrag zur...
Medienberichten zufolge beabsichtigt die SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge künftig deutlich auszuweiten bzw. zu erleichtern. Auch zur sogenannten ,Seenotrettung‘ im Mittelmeer scheint die SPD eine wesentlich wohlwollendere Haltung einnehmen...
Auf der Peene-Werft begann heute der Bau der ersten Fregatte der Klasse F126 der Deutschen Marine. Ministerpräsidentin Schwesig besuchte die Werft und betonte die Wichtigkeit dieses Auftrags für Mecklenburg-Vorpommerns maritime Tradition. Sie hob...
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Mecklenburg-Vorpommern, das Finanzdesaster der Bundesregierung katapultiert Deutschland in die nächste schwere Krise. Die Ampelparteien ergehen sich, wie fast immer, im Dauerstreit über das politische Vorgehen...
Der Evangelische Arbeitskreis hat von Delegierten und Gästen des CDU-Parteitagestages am 04. November 2023 in Rostock viel Ermutigung für seine Arbeit erhalten. "Dieser Zuspruch stärkt uns in der Überzeugung, als Christen weiter das "C" in der...
Anlässlich der Berichterstattung über die Forderungen der Ministerpräsidentin Schwesig nach zusätzlichen Aufträgen für den Marineschiffbau in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:...
Daniel Peters: Ein klare Positionierung zum Existenzrecht Israels darf man auch von Umweltaktivisten aus dem deutschen Nordosten erwarten Medienberichten zufolge halten sich die Gliederungen der ,Fridays for Future‘ (FFF) in...
Gestern Abend und heute Morgen hat Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten u. a. über die Zukunft der deutschen Migrationspolitik beraten. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow...
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf ihrem Parteitag in Rostock ihre Leitlinien zur Kommunalwahl beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow: „Die kommende Kommunalwahl ist in...
Heute findet in Rostock die Landesvertreterversammlung zur Europawahl der CDU Mecklenburg-Vorpommern statt, auf der die Wahlliste zur Europawahl beschlossen wird. Spitzenkandidat der CDU Mecklenburg-Vorpommern ist Jascha Dopp. Die Delegierten...
Am 27. Oktober fand in der Strandhalle Ueckermünde das diesjährige Herbstfest des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald statt. Begrüßt wurden die anwesenden Mitglieder nicht nur vom Kreisvorsitzenden Philipp Amthor in seiner Heimatstadt; als...
Gestern hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus erklärt, er wolle eine weltweite Friedensinitiative unter Leitung von Bundeskanzler Scholz, an der auch Russland beteiligt werden solle. Backhaus hatte seinerzeit sechs Wochen vor dem...
Nach einer SPD-Landesvorstandssitzung in Abwesenheit der Vorsitzenden, Ministerpräsidentin Schwesig, war zunächst nicht ganz klar, ob die SPD Mecklenburg-Vorpommern einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro fordert oder nicht – es gab anscheinend...
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern äußert sich der Landesvorsitzende der CDU-Mecklenburg-Vorpommern Franz-Robert Liskow: „Die Ergebnisse in Hessen und Bayern weisen die Unionsparteien als klare Wahlsieger aus. Mein...
Anlässlich der Kritik des Landesrechnungshofes über `Organisationsversagen´ bei der Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Noch am Montag bejubelte der...
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow: „Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Glücksfall in der Deutschen Geschichte. Dass wir am 3. Oktober die Einheit...
Medienberichten zufolge arbeitet die Bundesregierung aktuell am sogenannten ,Demokratiefördergesetz', gleichzeitig sind sinkende Zuschüsse an die Länder für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen geplant. Die Länder haben demnach bereits...
Die SPD in Hessen hatte kürzlich gefordert, dass nicht eingebürgerte Flüchtlinge nach sechs Monaten in Hessen ein kommunales Wahlrecht erhalten sollten. Nach Kritik wurde dies als ,saublöder Fehler‘ bezeichnet und korrigiert. Demnach sollen es...
Innenministerin Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit dem Wahlrecht auf kommunaler Ebene auszustatten. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU MV Daniel Peters: „Nancy Faeser beweist einmal mehr, dass sie als Innenministerin eine...
Unter diesem Motto fand am 8./9. September 2023 der 16. Bundesmittelstandstag in Kiel statt. Denn der Standort Deutschland verträgt angesichts von Rezession, Unternehmensabwanderung und Investitionszurückhaltung kein „Weiter so“. Und so kamen die...