Philipp Amthor: Schwesigs Unterstützung für den Militärschiffbau ist heuchlerisch

4. Jun 2024 | 2024, CDU MV, Landesregierung, Sicherheit, Wirtschaft

Während in Wolgast im Rahmen des teuersten Schiffbauvorhabens der Deutschen Marine die erste von vier Fregatten des Typs 126 auf Kiel gelegt wurde, forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius den Bau von insgesamt sechs Fregatten. Die Fregatten, die in der Peene-Werft in Wolgast, in Kiel und in Hamburg entstehen und mehr als fünf Milliarden Euro kosten, sollen moderne Allrounder sein, die weltweit vielseitig einsetzbar sind. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betonte im Rahmen der Kiellegung die Bedeutung des Vorhabens für die Marine und für den militärischen Schiffbaustandort.
Hierzu erklärt CDU-Generalsekretär Philipp Amthor:

„Es wäre fraglos eine tolle Nachricht für Vorpommern, wenn auf der Peene-Werft zusätzliche Schiffe für die Deutsche Marine gebaut und damit gut bezahlte Arbeitsplätze in der Region erhalten bleiben oder gar zusätzlich entstehen würden. Zugleich entspricht es aber einer beachtlichen politischen Unverfrorenheit, dass sich ausgerechnet Manuela Schwesig als Förderin des Militärschiffbaus und als Schutzpatronin unserer Streitkräfte ausgibt. Als sie sich im Bundesrat in dieser Frage politisch hätte positionieren können, hat sie sich mit ihrer rot-roten Linkskoalition seitwärts in die Büsche geschlagen und dem Bundeswehrsondervermögen die Zustimmung verweigert. Ihrem geschichtsvergessen-ideologischen Koalitionspartner, der kaum eine Gelegenheit auslässt, um die NATO oder unsere Bundeswehr verächtlich zu machen und mit linken Hetzkampagnen zu überziehen, konnte sie damals wie heute kaum Einhalt gebieten.

Niemand müsste sich empören, wenn sich Frau Schwesig einfach im Stillen über die guten Nachrichten aus Wolgast freuen würde. Sich für Erfolge abfeiern zu lassen, die man politisch selbst hintertreibt, ist hingegen ein erbärmliches politisches Schauspiel. Eine Frau, die das eine sagt und das andere tut, ist schlecht für Mecklenburg-Vorpommern.“