11. September 2024
Der gestrige Asyl-Gipfel zwischen der Ampel-Koalition, den Ländern und der Union hatte zu schärferen Asylregeln führen sollen. Der Hauptstreitpunkt war die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, wie von CDU-Chef Friedrich Merz gefordert....
09. September 2024
Morgen trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern der Bundesländer, der Ampelfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um über einen gemeinsamen Weg zur Begrenzung der Migration zu verhandeln.Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hatte mit Blick auf...
08. September 2024
Um Migration nach Deutschland zu begrenzen hat der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz mit Blick auf das Spitzengespräch mit Kanzler Scholz am Dienstag vorgeschlagen, Migranten an den deutschen Grenzen grundsätzlich zurückzuweisen, da grundsätzlich die Einreise über...
02. September 2024
Am morgigen Dienstag findet ein Spitzengespräch zur Zukunft, der Migrationspolitik statt, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz geladen hat. An dem Gespräch nimmt auch die CDU teil. Mit Blick auf das Gespräch erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel...
01. September 2024
Die Prognosen zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen kommentiert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters wie folgt: „Glückwunsch nach Sachsen und Thüringen an Michael Kretschmer und Mario Voigt: Die CDU hat sehr gute Ergebnisse eingefahren und...
30. August 2024
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete sowie frühere Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, hat heute den Ehrenpreises der Deutschen Seemannsmission (DSM) erhalten. Die Auszeichnung wurde Rehberg in der Hamburger Hauptkirche...
28. August 2024
Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat Bundeskanzler Scholz vorgeschlagen, eine Wende in der Asylpolitik vorzunehmen. Über die vorübergehende Ausrufung einer nationalen Notlage könne der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um den Flüchtlingsstrom aus Syrien und...
25. August 2024
Am Freitagabend wurden auf dem ,Festival der Vielfalt‘ in Solingen drei Menschen durch Messerstiche getötet. Weitere Personen schweben teilweise noch in Lebensgefahr. Ein Syrer steht unter dringendem Tatverdacht. Er stellte sich am Samstagabend der Polizei. Der...
12. August 2024
Zum 63. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer äußert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die innerdeutsche Grenze kostete hunderten Menschen das Leben. Abertausende Familien wurden über Jahrzehnte getrennt. Die Mauer war sichtbarstes...
31. Juli 2024
Zu den Diskussionen um Rückschlüsse aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum teilweise verfassungswidrigen Bundeswahlgesetz der Ampel-Koalition erklärt Philipp Amthor als Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist zunächst gut und wichtig,...
26. Juli 2024
Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) dieser Tage entschieden hat, dass für Asylbewerber aus Syrien derzeit keine pauschale Gefahr mehr durch einen Bürgerkrieg besteht, ist eine Diskussion um politische Schlussfolgerungen...
19. Juli 2024
Infolge der Kommunalwahl wurden in den Kreisen und den Kreisfreien Städten auch die Kreis-, Stadt- und Bürgerschaftspräsidenten neu gewählt. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern stellt nunmehr sämtliche Kreispräsidenten sowie den Stadtpräsidenten in Schwerin und den...
