Die CDU Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf ihrem Parteitag in Rostock ihre Leitlinien zur Kommunalwahl beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow: „Die kommende Kommunalwahl ist in...
Heute findet in Rostock die Landesvertreterversammlung zur Europawahl der CDU Mecklenburg-Vorpommern statt, auf der die Wahlliste zur Europawahl beschlossen wird. Spitzenkandidat der CDU Mecklenburg-Vorpommern ist Jascha Dopp. Die Delegierten...
Am 27. Oktober fand in der Strandhalle Ueckermünde das diesjährige Herbstfest des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald statt. Begrüßt wurden die anwesenden Mitglieder nicht nur vom Kreisvorsitzenden Philipp Amthor in seiner Heimatstadt; als...
Gestern hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus erklärt, er wolle eine weltweite Friedensinitiative unter Leitung von Bundeskanzler Scholz, an der auch Russland beteiligt werden solle. Backhaus hatte seinerzeit sechs Wochen vor dem...
Nach einer SPD-Landesvorstandssitzung in Abwesenheit der Vorsitzenden, Ministerpräsidentin Schwesig, war zunächst nicht ganz klar, ob die SPD Mecklenburg-Vorpommern einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro fordert oder nicht – es gab anscheinend...
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern äußert sich der Landesvorsitzende der CDU-Mecklenburg-Vorpommern Franz-Robert Liskow: „Die Ergebnisse in Hessen und Bayern weisen die Unionsparteien als klare Wahlsieger aus. Mein...
Anlässlich der Kritik des Landesrechnungshofes über `Organisationsversagen´ bei der Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Noch am Montag bejubelte der...
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow: „Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Glücksfall in der Deutschen Geschichte. Dass wir am 3. Oktober die Einheit...
Medienberichten zufolge arbeitet die Bundesregierung aktuell am sogenannten ,Demokratiefördergesetz', gleichzeitig sind sinkende Zuschüsse an die Länder für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen geplant. Die Länder haben demnach bereits...
Die SPD in Hessen hatte kürzlich gefordert, dass nicht eingebürgerte Flüchtlinge nach sechs Monaten in Hessen ein kommunales Wahlrecht erhalten sollten. Nach Kritik wurde dies als ,saublöder Fehler‘ bezeichnet und korrigiert. Demnach sollen es...
Innenministerin Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit dem Wahlrecht auf kommunaler Ebene auszustatten. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU MV Daniel Peters: „Nancy Faeser beweist einmal mehr, dass sie als Innenministerin eine...
Unter diesem Motto fand am 8./9. September 2023 der 16. Bundesmittelstandstag in Kiel statt. Denn der Standort Deutschland verträgt angesichts von Rezession, Unternehmensabwanderung und Investitionszurückhaltung kein „Weiter so“. Und so kamen die...
SPD, LINKE und GRÜNE im Landkreis Nordwestmecklenburg haben Landrat Tino Schomann dafür kritisiert, dass er eine Begrenzung von Migration gefordert habe. Das Grundgesetz sehe eine solche Begrenzung nicht vor. Auch Schomanns Umgang mit der...
Carsten Linnemann, Vorsitzender der Programm- und Grundsatzkommission der CDU, hat vorgeschlagen, dass Rentnerinnen und Rentner, die weiter arbeiten möchten, künftig bis zu einer Höhe von 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen sollen. Wenige...
Ein junges Mädchen ist kürzlich an einer sogenannten Partydroge (Ecstasy) gestorben. Es habe sich um ein besonders stark dosiertes Präparat gehandelt, dem möglicherweise weitere Stoffe beigemengt waren. Weitere Konsumentinnen befinden sich derzeit...
Zum siebzigsten Mal jährt sich am 17. Juni der Volksaufstand in der DDR. Die Demonstranten forderten politische Freiheiten, eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Reduzierung der Normen in der Industrie. Der Aufstand fand...
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern fordert vor dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel, dass alle Asylbewerber, die strafrechtlich nicht auffällig sind, einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten sollen, um die Verwaltungen zu entlasten und Migranten...
Zum 10. Mai hat Kanzler Scholz zu einem Flüchtlingsgipfel geladen, an dem auch die Ministepräsidentinnen und Ministerpräsidenten anwesend sind. Anlass sind die zahlreichen sich teilweise überlagernden Probleme in der deutschen Migrationspolitik,...
Mecklenburg-Vorpommern muss aufgrund des Bevölkerungswachstums neue Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen bauen. Grund dafür ist die anhaltend hohe Zahl an Flüchtlingen. Flüchtlingskinder können aufgrund von Überfüllung in Schulen oft wochenlang...
Medienberichten zufolge gibt es in einigen Rundfunkanstalten eine rege Debatte über eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:„Es fehlen die Voraussetzungen für...
Medienberichten zufolge hat in Schwerin der Stadtausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Austritt aus dem sogenannten ,Schweriner Friedensbündnis‘ beschlossen. Der DGB werde demnach auch nicht am sogenannten Ostermarsch des Bündnisses...