Medienberichten zufolge hat sich einer der Oberhäupter eines insbesondere im Raum Berlin ansässigen arabischen Clans, der der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist, ein Haus im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gekauft. Auch ein Antrag auf...
Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum so genannten ,Cannabisgesetz‘ erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters: „Nachdem der Bundesrat am 22. März 2024 beschlossen hat, wegen des Cannabisgesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, steht...
Zur heutigen Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Selbst beim Wachstumschancengesetz setzt die SPD ihre Realitätsverleugnung fort....
Im Rahmen des M-V-Rates hat sich die Junge Union M-V auf dem Hof Karp im Landkreis Ludwigslust-Parchim über die Zukunft der Landwirtschaft ausgetauscht. Zuerst führte der Geschäftsführer des Betriebs über den großen Hof und gab...
Mecklenburgische Seenplatte: Stammtisch der Gesundheitswirtschaft Zum Jahresausklang 2023 fand ein weiterer Stammtisch der MIT Mecklenburgische Seenplatte und der CDU zum Thema Krankenhausreform satt. Als Referent trat Herr Carsten Krüger,...
Im Freistaat Bayern wurde heute ein Verbot der sog. ,Gendersprache‘ auf den Weg gebracht. Doppelpunkte oder Sternchen zur Kenntlichmachung der Auffassung, dass es sich beim Thema ,Geschlecht‘ um eine komplexe Angelegenheit handele, sind damit...
Im Herbst 2021 bildeten SPD und DIE LINKE ein Regierungsbündnis. Die Linkskoalition hat heute ihre ,Halbzeitbilanz‘ präsentiert. Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, kommentiert die Bilanz von Rot-Rot wie folgt: „Wäre...
Im Rahmen ihrer Bundesratspräsidentschaft besucht Ministerpräsidentin Schwesig die Niederlande. Im Rahmen dieses Besuches scheint sie sich Medienberichten zufolge um einen Auftrag für die Königliche Marine der Niederlande bemüht zu haben. Demnach...
Medienberichten zufolge nahm der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, daran Anstoß, dass Ministerpräsidentin Schwesig kürzlich von ,irregulärer Migration‘ sprach, die es einzudämmen gelte. Seiner Meinung nach verstelle der Begriff die...
Zuletzt wies Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Rahmen von Ministerpräsidentenkonferenzen mehrfach auf die Bedeutung des ländlichen Raumes für Ostdeutschland hin. Sie versuchte dabei, den Eindruck zu erwecken, als sei die Stärkung des...
Zu den Plänen der Landes-SPD, einen landeseigenen Schulbau-Betrieb zu gründen, erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Wenn SPD nicht weiter weiß, kramt sie ihre Kernkompetenzen hervor: Eine neue Behörde mit...
Zur gescheiterten Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss äußert der Generalsekretär der CDU-Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:„Eine Zustimmung zum sogenannten Wachstumschancengesetz im Bundesrat gibt es nur, wenn die SPD...
Im Herbst letzten Jahres haben sich Bund und Länder im Grundsatz auf eine sogenannte ,Bezahlkarte‘ geeinigt. Demnach sollen Leistungen an Asylbewerber künftig nicht mehr in bar ausgezahlt werden. Damit sollen Kommunen vom Vorhalten großer...
Anlässlich medialer Berichterstattung über Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen innerhalb der Bundesländer warnt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Schon im Januar hat die CDU-Fraktion im Landtag auf eine schnelle...
Gestern hat der Deutsche Bundestag über das Steuerpaket entschieden, das die sogenannte Ampelkoalition auf den Weg brachte, um eine finanzielle Lücke im Haushalt zu schließen. Die Lücke war entstanden, weil der vorherige Haushalt vom...
Die Ampelregierung hat sich darauf verständigt, die geplanten strengeren Sanktionen beim Bürgergeld für Leistungsbezieher, die sich dauerhaft weigern, eine Arbeit aufzunehmen, auf zwei Jahre zu befristen. Die Sanktionen sollen...
Medienberichten zufolge hat der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, kürzlich entschieden, dass das Land Brandenburg ein ,Bezahlkartensystem‘ für Asylbewerber einführt – eine entsprechende öffentliche Ausschreibung sei auf den Weg...
Wolfgang Schäuble prägte über viele Jahrzehnte die deutsche Politik und trug wesentlich zur Gestaltung der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik bei. Sein Engagement für die Einheit Deutschlands nach dem Mauerfall sowie sein Beitrag zur...
Medienberichten zufolge beabsichtigt die SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge künftig deutlich auszuweiten bzw. zu erleichtern. Auch zur sogenannten ,Seenotrettung‘ im Mittelmeer scheint die SPD eine wesentlich wohlwollendere Haltung einnehmen...
Auf der Peene-Werft begann heute der Bau der ersten Fregatte der Klasse F126 der Deutschen Marine. Ministerpräsidentin Schwesig besuchte die Werft und betonte die Wichtigkeit dieses Auftrags für Mecklenburg-Vorpommerns maritime Tradition. Sie hob...
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Mecklenburg-Vorpommern, das Finanzdesaster der Bundesregierung katapultiert Deutschland in die nächste schwere Krise. Die Ampelparteien ergehen sich, wie fast immer, im Dauerstreit über das politische Vorgehen...