Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) dieser Tage entschieden hat, dass für Asylbewerber aus Syrien derzeit keine pauschale Gefahr mehr durch einen Bürgerkrieg besteht, ist eine Diskussion um politische...
Infolge der Kommunalwahl wurden in den Kreisen und den Kreisfreien Städten auch die Kreis-, Stadt- und Bürgerschaftspräsidenten neu gewählt. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern stellt nunmehr sämtliche Kreispräsidenten sowie den Stadtpräsidenten in...
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, hat kürzlich Manuela Schwesigs vermeintlich neuen Kurs in der Migrationspolitik kritisiert. Schwesig hatte unter anderem erklärt, die Aufnahmekapazitäten in...
Bei der zurückliegenden Europa- und Kommunalwahl hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hohe Verlust erlitten und landete bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit mageren 10,3 Prozent lediglich auf Platz 4 – unter anderem hinter...
Während in Wolgast im Rahmen des teuersten Schiffbauvorhabens der Deutschen Marine die erste von vier Fregatten des Typs 126 auf Kiel gelegt wurde, forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius den Bau von insgesamt sechs Fregatten. Die Fregatten,...
In einer ZDF-Wahlsendung der Spitzenkandidaten zur Europawahl bezeichnete die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig als „größte lebende Sozialdemokratin“. Dazu erklärt Philipp Amthor als Generalsekretär...
In Thüringen wurden gestern kommunale Vertretungen, mehrere Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. Beim landesweiten Ergebnis...
Das Grundgesetz wird morgen 75. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Morgen feiern wir ein bedeutsames Jubiläum: 75 Jahre Grundgesetz. Dies ist nicht nur eine Zahl, sondern ein Symbol für die Freiheit, die...
"Unsere Umfragewerte gehen in die richtige Richtung. Es sind die besten Zahlen seit drei Jahren. Darauf lässt sich aufbauen. Für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bedeuten die Zahlen Rückenwind und Motivation. Die Menschen in unserem Land...
Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Parteitag in Berlin heute den Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, als Mitgliederbeauftragten in den CDU-Bundesvorstand gewählt. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel...
Im Rostocker Seehafen findet derzeit eine Militärübung statt, bei der die Bundeswehr kritische Infrastruktur schützt und Truppen sowie Ausrüstung ins Baltikum verlegt, um die Ostflanke der NATO zu stärken. Während der Übung bewachen Soldaten,...
Daniel Peters: Antisemitismus auf Maidemo in Rostock ist inakzeptabel
Zum Tode des langjährigen Bürgermeisters der Gemeinde Pampow, Hartwig Schulz, erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die Nachricht vom Tode des langjährigen Pampower Bürgermeisters Hartwig Schulz hat in der CDU...
Nachdem sich in den letzten Tagen das Gerücht verdichtete, dass Rot-Rot die bisherige Form der Lehramtsausbildung zugunsten einer Einheitslehrkraft aufzugeben gedenkt, kritisierte die CDU-Fraktion gestern diese Pläne. SPD und DIE LINKE dementierten...
Heute hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern auf einem Parteitag in Rostock ihren Vorstand neu gewählt. Vorsitzender wurde mit 93,83% der Rostocker Landtagsabgeordnete und vormalige Generalsekretär Daniel Peters. Franz-Robert Liskow MdL trat nicht...
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern kommt heute in Rostock zu ihrem Parteitag zusammen, um turnusmäßig einen neuen Landesvorstand zu wählen. Im Vorwege hatte Generalsekretär Daniel Peters angekündigt, für das Amt des Vorsitzenden zu kandidieren. Der...
Heute hat Bundesinnenministerin Faeser die PKS vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2023 8,6% mehr Gewalttaten erfasst. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg um 2,2%, die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen um 14,5%. Rund 41%...
Die Mitglieder der CDU Vorpommern-Greifswald haben auf einer kürzlich stattgefundenen Mitgliederversammlung in Ducherow ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 nominiert.Das Wahlprogramm der CDU Vorpommern-Greifswald trägt den Titel:...
Der brandenburgische CDU-Chef Jan Redmann fordert, ausreisepflichtige Asylbewerber bei Behördengängen festnehmen zu lassen (sog. `Tischfestnahme´). Hierzu äußert der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Wenn wir die...
Die CDU im Landkreis Rostock hat sich am 02. März für die Kommunalwahl- und Kreistagswahlen am 09. Juni 2024 mit ihrem Kandidaten aufgestellt.Nachdem bereits in etlichen Gemeindeverbänden Nominierungsveranstaltungen stattfanden, trafen wir uns zur...
Medienberichten zufolge hat sich einer der Oberhäupter eines insbesondere im Raum Berlin ansässigen arabischen Clans, der der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist, ein Haus im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gekauft. Auch ein Antrag auf...