21. März 2025
Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat zugestimmt. Hierzu erklärt Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist ein guter Tag für...
29. Januar 2025
Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern haben die CDU-Bundestagsabgeordneten und CDU-Bundestagskandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern in einem unseriösen Brief aufgefordert, sich von Anträgen und von einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...
16. Januar 2025
Die Rostocker Bürgerschaft hat gestern entschieden, dass in der Außenkommunikation der Stadt keine Gendersternchen oder Sonderzeichen verwendet werden dürfen und stattdessen die amtlichen Rechtschreibregeln gelten. Der Beschluss bestätigt eine Entscheidung vom...
07. Januar 2025
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und SPD-MV-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Reem Alabali-Radovan, verbreitet im Internet die Behauptung, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine „generelle Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft” fordere...
09. November 2024
Heute, am 9. November, jährt sich der Tag des Mauerfalls zum 35. Mal. Dieses historische Datum steht für den Übergang von Unterdrückung zur Freiheit und markiert den Beginn eines neuen Kapitels der deutschen Geschichte. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU...
25. Oktober 2024
In mehreren deutschen Städten haben Aktivisten Medienberichten zufolge eine Methode entwickelt, die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge zu umgehen, indem diese ermutigt werden, Gutscheine zu kaufen und gegen Bargeld einzutauschen. Die Aktion wird vor allem von regionalen...
09. September 2024
Morgen trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern der Bundesländer, der Ampelfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um über einen gemeinsamen Weg zur Begrenzung der Migration zu verhandeln.Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hatte mit Blick auf...
12. August 2024
Zum 63. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer äußert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die innerdeutsche Grenze kostete hunderten Menschen das Leben. Abertausende Familien wurden über Jahrzehnte getrennt. Die Mauer war sichtbarstes...
08. April 2024
Der brandenburgische CDU-Chef Jan Redmann fordert, ausreisepflichtige Asylbewerber bei Behördengängen festnehmen zu lassen (sog. `Tischfestnahme´). Hierzu äußert der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Wenn wir die Glaubwürdigkeit des...
26. März 2024
Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum so genannten ,Cannabisgesetz‘ erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters: „Nachdem der Bundesrat am 22. März 2024 beschlossen hat, wegen des Cannabisgesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, steht das Gesetz kurz...
19. Januar 2024
Die Ampelregierung hat sich darauf verständigt, die geplanten strengeren Sanktionen beim Bürgergeld für Leistungsbezieher, die sich dauerhaft weigern, eine Arbeit aufzunehmen, auf zwei Jahre zu befristen. Die Sanktionen sollen nach dieser Zeit...
