16. Februar 2026
Die SPD fordert, Mieteinnahmen künftig zusätzlich zu belasten, um Mehreinnahmen für das Sozial- und Gesundheitssystem zu erzielen. Nach Darstellung der SPD sollen diese Belastungen nicht zu höheren Mieten führen. Die Generalsekretärin der CDU Mecklenburg-Vorpommern,...
14. August 2025
Medienberichten zufolge fordern zwei SPD-Landräte aus Thüringen, das Bürgergeld für bestimmte Gruppen von Migranten künftig nur noch als zinsloses Darlehen zu gewähren – ähnlich dem BAföG. Hintergrund ist der Wunsch, den Anreiz für eine schnelle Arbeitsaufnahme,...
25. Juli 2025
Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, unterstützt die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Bürgergeld bei wiederholter Arbeitsverweigerung vollständig zu streichen: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, darf sich nicht...
27. Mai 2025
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat sich für eine Anhebung der sogenannten „Reichensteuer“ ausgesprochen mit dem Ziel, die steuerliche Entlastung der gesellschaftlichen Mitte zu ermöglichen. Die Generalsekretärin der CDU...
21. März 2025
Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat zugestimmt. Hierzu erklärt Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist ein guter Tag für...
29. Januar 2025
Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern haben die CDU-Bundestagsabgeordneten und CDU-Bundestagskandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern in einem unseriösen Brief aufgefordert, sich von Anträgen und von einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...
16. Januar 2025
Die Rostocker Bürgerschaft hat gestern entschieden, dass in der Außenkommunikation der Stadt keine Gendersternchen oder Sonderzeichen verwendet werden dürfen und stattdessen die amtlichen Rechtschreibregeln gelten. Der Beschluss bestätigt eine Entscheidung vom...
07. Januar 2025
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und SPD-MV-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Reem Alabali-Radovan, verbreitet im Internet die Behauptung, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine „generelle Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft” fordere...
09. November 2024
Heute, am 9. November, jährt sich der Tag des Mauerfalls zum 35. Mal. Dieses historische Datum steht für den Übergang von Unterdrückung zur Freiheit und markiert den Beginn eines neuen Kapitels der deutschen Geschichte. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU...
25. Oktober 2024
In mehreren deutschen Städten haben Aktivisten Medienberichten zufolge eine Methode entwickelt, die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge zu umgehen, indem diese ermutigt werden, Gutscheine zu kaufen und gegen Bargeld einzutauschen. Die Aktion wird vor allem von regionalen...
12. August 2024
Zum 63. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer äußert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die innerdeutsche Grenze kostete hunderten Menschen das Leben. Abertausende Familien wurden über Jahrzehnte getrennt. Die Mauer war sichtbarstes...
08. April 2024
Der brandenburgische CDU-Chef Jan Redmann fordert, ausreisepflichtige Asylbewerber bei Behördengängen festnehmen zu lassen (sog. `Tischfestnahme´). Hierzu äußert der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Wenn wir die Glaubwürdigkeit des...
