In der Großen Koalition in Berlin gibt es eine lebhafte Debatte hinsichtlich der geplanten BAföG-Reform. Hintergrund ist die Frage nach der Finanzierung zusätzlicher Leistungen im Bundeshaushalt sowie die Herausforderung, Vorhaben angesichts knapper Kassen umsetzen zu können. Charlotte Beermann aus Rostock, Bundesvorsitzende des RCDS erklärt:
„Die Pläne aus dem Koalitionsvertrag enthalten viele sinnvolle Ansätze. Eine Vereinfachung und Digitalisierung des BAföG, schnellere Verfahren sowie eine bessere Unterstützung von Studentinnen und Studenten sowie Azubis sind richtige Ziele. Auch die geplante Dynamisierung der Freibeträge verdient Unterstützung, weil sie das System langfristig planbarer macht. Wer Leistung und Aufstieg fördern will, muss Bildungswege attraktiv und unbürokratisch gestalten. Zur Modernisierung des BAföG gehört auch eine bessere Verzahnung von Finanzverwaltung und BAföG-Ämtern, damit insbesondere Kinder aus Trennungs- und Scheidungsfamilien nicht durch Bürokratie infofolge komplizierte Einkommens- und Unterhaltskonstellationen benachteiligt werden. Eine Erhöhung des BAföG-Satzes halte ich als Vorsitzende des RCDS für sachgerecht. Die Wahrnehmung, dass Studentinnen und Studenten prinzipiell privilegiert seien teile ich nicht. Ich habe andere Erfahrungen gemacht.“
Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt: „Der Verzicht auf einzelne Leistungsausweitungen halte ich angesichts der aktuellen Haushaltslage für keinen Tabubruch, ich habe Verständnis für die Nöte des Bundesfinanzministers. Das BAföG ist in den vergangenen Jahren bereits mehrfach und deutlich erhöht worden. Trotzdem erreicht die Förderung heute nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Studentinnen und Studenten. Deshalb sollten wir nicht allein über höhere Leistungen sprechen, sondern auch darüber, warum viele junge Menschen trotz ausgeweiteter Fördermöglichkeiten keinen BAföG-Antrag stellen oder keinen Anspruch geltend machen können. Denkbar wäre zudem, die finanzielle Grenze des der Hinzuverdienstmöglichkeit anzuheben, damit die Betroffenen mehr von eigener Leistung haben. Das würde auch die Eigenverantwortung stärken, zusätzliche Spielräume schaffen und den Bundeshaushalt weniger belasten als immer neue Leistungssteigerungen.“
Zum Hintergrund:
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag eine umfassende Reform des BAföG vereinbart. Vorgesehen sind u.a. eine Dynamisierung der Freibeträge sowie eine schrittweise Anhebung des Grundbedarfs auf das Niveau der Grundsicherung. Darüber hinaus sollen Antragsverfahren vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden. Die Darlehensdeckelung soll unverändert bleiben. Ebenfalls geplant sind Verbesserungen beim Aufstiegs-BAföG, darunter der Einstieg in die Gebührenfreiheit von Aufstiegsfortbildungen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes erhält heute nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Studentinnen und Studenten BAföG. Die Gefördertenquote liegt deutlich unter früheren Werten, obwohl Leistungen und Freibeträge in den vergangenen Jahren bereits mehrfach angehoben wurden. Vor diesem Hintergrund wird derzeit innerhalb der Bundesregierung über Umfang und Zeitpunkt der weiteren Reformschritte diskutiert.
