29. Januar 2026
Gestern hat in Berlin der Koalitionsausschuss getagt und die Weichen für mehr Resilienz, wirtschaftliche Souveränität und Sicherheit in Deutschland gestellt. Die Beschlüsse reichen vom besseren Schutz kritischer Infrastrukturen über strukturelle Wirtschaftsreformen...
29. März 2025
Medien berichten über die Polizeiliche Kriminalstatistik, die in Kürze vom Bundesinnenministerium veröffentlicht wird. Diese zeigt eine ambivalente Entwicklung: Während die Gesamtkriminalität leicht zurückgegangen ist, hat die Gewaltkriminalität erneut zugenommen und...
21. März 2025
Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat zugestimmt. Hierzu erklärt Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist ein guter Tag für...
15. Februar 2025
Gestern ging es in einer Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion u. a. um einen jungen Iraner, der kürzlich in Wismar eine Frau niederstach. Der Innenminister berichtete, dass es sich um einen Intensivtäter gehandelt habe, der es in rund...
29. Januar 2025
Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern haben die CDU-Bundestagsabgeordneten und CDU-Bundestagskandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern in einem unseriösen Brief aufgefordert, sich von Anträgen und von einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...
11. Januar 2025
In Hamburg hat sich der CDU-Bundesvorstand zu einer Vorstandsklausur getroffen. Im Rahmen der Klausurtagung wurden Positionspapiere zur Wirtschaftspolitik (“Agenda 2030 – Neuer Wohlstand für Deutschland”) und zur Sicherheitspolitik (“Politikwechsel bei der Inneren...
25. August 2024
Am Freitagabend wurden auf dem ,Festival der Vielfalt‘ in Solingen drei Menschen durch Messerstiche getötet. Weitere Personen schweben teilweise noch in Lebensgefahr. Ein Syrer steht unter dringendem Tatverdacht. Er stellte sich am Samstagabend der Polizei. Der...
05. Mai 2024
Im Rostocker Seehafen findet derzeit eine Militärübung statt, bei der die Bundeswehr kritische Infrastruktur schützt und Truppen sowie Ausrüstung ins Baltikum verlegt, um die Ostflanke der NATO zu stärken. Während der Übung bewachen Soldaten, unterstützt von...
09. April 2024
Heute hat Bundesinnenministerin Faeser die PKS vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2023 8,6% mehr Gewalttaten erfasst. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg um 2,2%, die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen um 14,5%. Rund 41% aller Tatverdächtigen...
27. März 2024
Medienberichten zufolge hat sich einer der Oberhäupter eines insbesondere im Raum Berlin ansässigen arabischen Clans, der der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist, ein Haus im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gekauft. Auch ein Antrag auf Einbürgerung wurde...
26. März 2024
Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum so genannten ,Cannabisgesetz‘ erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters: „Nachdem der Bundesrat am 22. März 2024 beschlossen hat, wegen des Cannabisgesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, steht das Gesetz kurz...
20. Oktober 2023
Gestern hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus erklärt, er wolle eine weltweite Friedensinitiative unter Leitung von Bundeskanzler Scholz, an der auch Russland beteiligt werden solle. Backhaus hatte seinerzeit sechs Wochen vor dem russischen...
