Daniel Peters: Keine faulen Kompromisse mehr – Olaf Scholz muss Chance zur grundsätzlichen Neuregelung der Migrationspolitik ergreifen
Morgen trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern der Bundesländer, der Ampelfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um über einen gemeinsamen Weg zur Begrenzung der Migration zu verhandeln.Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hatte mit Blick auf...
Daniel Peters: Es reicht. Keine weiteren Morde auf Deutschlands Straßen.
Am Freitagabend wurden auf dem ,Festival der Vielfalt‘ in Solingen drei Menschen durch Messerstiche getötet. Weitere Personen schweben teilweise noch in Lebensgefahr. Ein Syrer steht unter dringendem Tatverdacht. Er stellte sich am Samstagabend der Polizei. Der...
Philipp Amthor: Schwesigs Unterstützung für den Militärschiffbau ist heuchlerisch
Während in Wolgast im Rahmen des teuersten Schiffbauvorhabens der Deutschen Marine die erste von vier Fregatten des Typs 126 auf Kiel gelegt wurde, forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius den Bau von insgesamt sechs Fregatten. Die Fregatten, die in der...
Daniel Peters: Die Bundeswehr verdient glaubwürdige Unterstützung
Im Rostocker Seehafen findet derzeit eine Militärübung statt, bei der die Bundeswehr kritische Infrastruktur schützt und Truppen sowie Ausrüstung ins Baltikum verlegt, um die Ostflanke der NATO zu stärken. Während der Übung bewachen Soldaten, unterstützt von...
Daniel Peters: Antisemitismus auf Maidemo in Rostock ist inakzeptabel
Daniel Peters: Antisemitismus auf Maidemo in Rostock ist inakzeptabel
Daniel Peters: Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) spricht eine klare Sprache – Gewalt durch junge männliche Migranten ist kein eingebildetes Phänomen
Heute hat Bundesinnenministerin Faeser die PKS vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2023 8,6% mehr Gewalttaten erfasst. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg um 2,2%, die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen um 14,5%. Rund 41% aller Tatverdächtigen...
Daniel Peters: Mecklenburg-Vorpommern darf kein sicherer Hafen für Schwerstkriminelle sein
Medienberichten zufolge hat sich einer der Oberhäupter eines insbesondere im Raum Berlin ansässigen arabischen Clans, der der organisierten Kriminalität zuzurechnen ist, ein Haus im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte gekauft. Auch ein Antrag auf Einbürgerung wurde...
Daniel Peters: Schwesig muss Rechtsstaat über Parteiräson stellen – keine Unterschrift unter das Cannabisgesetz
Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum so genannten ,Cannabisgesetz‘ erklärt CDU-Generalsekretär Daniel Peters: „Nachdem der Bundesrat am 22. März 2024 beschlossen hat, wegen des Cannabisgesetzes den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, steht das Gesetz kurz...