Gestern hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus erklärt, er wolle eine weltweite Friedensinitiative unter Leitung von Bundeskanzler Scholz, an der auch Russland beteiligt werden solle. Backhaus hatte seinerzeit sechs Wochen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bereits gefordert, Russland in die EU aufzunehmen und erklärt, er informiere sich zuhause über das russische Staatsfernsehen. Linie der Bundesregierung ist es bislang, dass der Krieg gegen die Ukraine mit einem Rückzug der russischen Truppen oder einem militärischen Sieg der Ukraine endet, es aber jedenfalls keine Verhandlungen über die Ukraine hinweg geben dürfe. Heute erklärte die Fraktion DIE LINKE, Koalitionspartner der SPD, dass sie die Vorstellungen von Minister Backhaus teilt.
Hierzu erklärt Generalsekretär Daniel Peters:
„Nachdem es in der Schwesig-SPD bereits politische Absetzbewegungen gibt, was das Thema Mindestlohn angeht, und die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE erklärt hat, sie werde den neuen migrationspolitischen Kurs der Ministerpräsidentin nicht mitfahren, mahnt nun Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus einen neuen außenpolitischen Kurs an, wird dabei allerdings von den LINKEN unterstützt. Erstaunlich: Weder dem Landwirtschaftsminister noch den LINKEN war die Ukraine in ihren Erklärungen auch nur eine Silbe wert.
Es geht hierbei nicht um unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Breite des Begleitgrüns an Landstraßen, sondern um Fragen, die die Grundfesten unseres Staates und der geopolitischen Sicherheit berühren. Für Außenstehende mag es unterhaltsam sein, dass Teile der Landesregierung und der sie tragenden Parteien zu politischem Improvisationstheater übergegangen zu sein scheinen. Die Bürgerinnen und Bürger haben es aber verdient, solide und verlässlich regiert zu werden. Das ist aktuell nicht gegeben. Der Zerfall des Systems Schwesig geht in unverändertem Tempo weiter.
Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die wieder entflammte Liebe zu Moskau den LINKEN gegen die Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht nicht viel helfen wird.“
