Der gestrige Asyl-Gipfel zwischen der Ampel-Koalition, den Ländern und der Union hatte zu schärferen Asylregeln führen sollen. Der Hauptstreitpunkt war die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, wie von CDU-Chef Friedrich Merz...
Morgen trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern der Bundesländer, der Ampelfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um über einen gemeinsamen Weg zur Begrenzung der Migration zu verhandeln.Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz,...
Um Migration nach Deutschland zu begrenzen hat der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz mit Blick auf das Spitzengespräch mit Kanzler Scholz am Dienstag vorgeschlagen, Migranten an den deutschen Grenzen grundsätzlich zurückzuweisen, da...
Am morgigen Dienstag findet ein Spitzengespräch zur Zukunft, der Migrationspolitik statt, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz geladen hat. An dem Gespräch nimmt auch die CDU teil. Mit Blick auf das Gespräch erklärt der Vorsitzende der CDU...
Die Prognosen zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen kommentiert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters wie folgt: „Glückwunsch nach Sachsen und Thüringen an Michael Kretschmer und Mario Voigt: Die CDU hat sehr gute Ergebnisse...
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete sowie frühere Fraktions- und Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, hat heute den Ehrenpreises der Deutschen Seemannsmission (DSM) erhalten. Die Auszeichnung wurde Rehberg in der...
Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat Bundeskanzler Scholz vorgeschlagen, eine Wende in der Asylpolitik vorzunehmen. Über die vorübergehende Ausrufung einer nationalen Notlage könne der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um den...
Am Freitagabend wurden auf dem ,Festival der Vielfalt‘ in Solingen drei Menschen durch Messerstiche getötet. Weitere Personen schweben teilweise noch in Lebensgefahr. Ein Syrer steht unter dringendem Tatverdacht. Er stellte sich am Samstagabend der...
Zum 63. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer äußert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Die innerdeutsche Grenze kostete hunderten Menschen das Leben. Abertausende Familien wurden über Jahrzehnte getrennt. Die Mauer...
Zu den Diskussionen um Rückschlüsse aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum teilweise verfassungswidrigen Bundeswahlgesetz der Ampel-Koalition erklärt Philipp Amthor als Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern: „Es ist...
Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) dieser Tage entschieden hat, dass für Asylbewerber aus Syrien derzeit keine pauschale Gefahr mehr durch einen Bürgerkrieg besteht, ist eine Diskussion um politische...
Infolge der Kommunalwahl wurden in den Kreisen und den Kreisfreien Städten auch die Kreis-, Stadt- und Bürgerschaftspräsidenten neu gewählt. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern stellt nunmehr sämtliche Kreispräsidenten sowie den Stadtpräsidenten in...
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, hat kürzlich Manuela Schwesigs vermeintlich neuen Kurs in der Migrationspolitik kritisiert. Schwesig hatte unter anderem erklärt, die Aufnahmekapazitäten in...
Bei der zurückliegenden Europa- und Kommunalwahl hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hohe Verlust erlitten und landete bei den Wahlen zum Europäischen Parlament mit mageren 10,3 Prozent lediglich auf Platz 4 – unter anderem hinter...
Während in Wolgast im Rahmen des teuersten Schiffbauvorhabens der Deutschen Marine die erste von vier Fregatten des Typs 126 auf Kiel gelegt wurde, forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius den Bau von insgesamt sechs Fregatten. Die Fregatten,...
In einer ZDF-Wahlsendung der Spitzenkandidaten zur Europawahl bezeichnete die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig als „größte lebende Sozialdemokratin“. Dazu erklärt Philipp Amthor als Generalsekretär...
In Thüringen wurden gestern kommunale Vertretungen, mehrere Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. Beim landesweiten Ergebnis...
Das Grundgesetz wird morgen 75. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Morgen feiern wir ein bedeutsames Jubiläum: 75 Jahre Grundgesetz. Dies ist nicht nur eine Zahl, sondern ein Symbol für die Freiheit, die...
"Unsere Umfragewerte gehen in die richtige Richtung. Es sind die besten Zahlen seit drei Jahren. Darauf lässt sich aufbauen. Für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bedeuten die Zahlen Rückenwind und Motivation. Die Menschen in unserem Land...
Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Parteitag in Berlin heute den Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Philipp Amthor, als Mitgliederbeauftragten in den CDU-Bundesvorstand gewählt. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel...
Im Rostocker Seehafen findet derzeit eine Militärübung statt, bei der die Bundeswehr kritische Infrastruktur schützt und Truppen sowie Ausrüstung ins Baltikum verlegt, um die Ostflanke der NATO zu stärken. Während der Übung bewachen Soldaten,...