25. Juli 2025
Der Landesvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, unterstützt die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, das Bürgergeld bei wiederholter Arbeitsverweigerung vollständig zu streichen: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, darf sich nicht...
22. Juli 2025
Die SPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern hat gestern ihre Pläne zur Sommerklausur in Anklam vorgestellt und dabei die wirtschaftliche Entwicklung und das Tariftreuegesetz in den Vordergrund gerückt. Die Generalsekretärin der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Katy...
27. Mai 2025
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat sich für eine Anhebung der sogenannten „Reichensteuer“ ausgesprochen mit dem Ziel, die steuerliche Entlastung der gesellschaftlichen Mitte zu ermöglichen. Die Generalsekretärin der CDU...
09. April 2025
Zum Koalitionsvertrag erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters: „Mit diesem Koalitionsvertrag ist klar: Der Politikwechsel kommt – für Deutschland, für unsere Regionen und für die Menschen. Wir setzen auf wirtschaftliche Stärke und...
21. März 2025
Der Bundesrat hat heute mit breiter Mehrheit das Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung beschlossen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat zugestimmt. Hierzu erklärt Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern: „Heute ist ein guter Tag für...
05. März 2025
Gestern hat es bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD ein erstes wichtiges Zwischenergebnis gegeben. Dieses kommentiert der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, wie folgt: „Die Entwicklungen zeigen: Im Bund handeln CDU, CSU und...
11. Januar 2025
In Hamburg hat sich der CDU-Bundesvorstand zu einer Vorstandsklausur getroffen. Im Rahmen der Klausurtagung wurden Positionspapiere zur Wirtschaftspolitik (“Agenda 2030 – Neuer Wohlstand für Deutschland”) und zur Sicherheitspolitik (“Politikwechsel bei der Inneren...
18. Dezember 2024
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt grünes Licht: Der Kieler U-Boot-Bauer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) hat einen milliardenschweren Auftrag für den Bau von U-Booten erhalten. Der Auftrag könnte etwa 1.500 neue Arbeitsplätze in der Tochterwerft...
21. September 2024
Am Dienstag hatten die Vorsitzenden von CDU und CSU Friedrich Merz und Markus Söder erklärt, dass sie sich dahingehend geeinigt hätten, dass Friedrich Merz Spitzenkandidat der Union zur nächsten Bundestagswahl werden solle. Der Vorstand der CDU Mecklenburg-Vorpommern...
04. Juni 2024
Während in Wolgast im Rahmen des teuersten Schiffbauvorhabens der Deutschen Marine die erste von vier Fregatten des Typs 126 auf Kiel gelegt wurde, forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius den Bau von insgesamt sechs Fregatten. Die Fregatten, die in der...
22. März 2024
Zur heutigen Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Selbst beim Wachstumschancengesetz setzt die SPD ihre Realitätsverleugnung fort. Wirtschaftsforschungsinstitute haben...
12. März 2024
Im Rahmen ihrer Bundesratspräsidentschaft besucht Ministerpräsidentin Schwesig die Niederlande. Im Rahmen dieses Besuches scheint sie sich Medienberichten zufolge um einen Auftrag für die Königliche Marine der Niederlande bemüht zu haben. Demnach planen die...
