20. Oktober 2023
Gestern hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus erklärt, er wolle eine weltweite Friedensinitiative unter Leitung von Bundeskanzler Scholz, an der auch Russland beteiligt werden solle. Backhaus hatte seinerzeit sechs Wochen vor dem russischen...
18. Oktober 2023
Nach einer SPD-Landesvorstandssitzung in Abwesenheit der Vorsitzenden, Ministerpräsidentin Schwesig, war zunächst nicht ganz klar, ob die SPD Mecklenburg-Vorpommern einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro fordert oder nicht – es gab anscheinend unterschiedliche...
27. September 2023
Medienberichten zufolge arbeitet die Bundesregierung aktuell am sogenannten ,Demokratiefördergesetz’, gleichzeitig sind sinkende Zuschüsse an die Länder für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen geplant. Die Länder haben demnach bereits signalisiert,...
14. Juli 2023
SPD, LINKE und GRÜNE im Landkreis Nordwestmecklenburg haben Landrat Tino Schomann dafür kritisiert, dass er eine Begrenzung von Migration gefordert habe. Das Grundgesetz sehe eine solche Begrenzung nicht vor. Auch Schomanns Umgang mit der umstrittenen...
10. Mai 2023
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern fordert vor dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel, dass alle Asylbewerber, die strafrechtlich nicht auffällig sind, einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten sollen, um die Verwaltungen zu entlasten und Migranten ein menschenwürdiges...
08. Mai 2023
Zum 10. Mai hat Kanzler Scholz zu einem Flüchtlingsgipfel geladen, an dem auch die Ministepräsidentinnen und Ministerpräsidenten anwesend sind. Anlass sind die zahlreichen sich teilweise überlagernden Probleme in der deutschen Migrationspolitik, die im Ergebnis zu...
28. April 2023
Mecklenburg-Vorpommern muss aufgrund des Bevölkerungswachstums neue Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen bauen. Grund dafür ist die anhaltend hohe Zahl an Flüchtlingen. Flüchtlingskinder können aufgrund von Überfüllung in Schulen oft wochenlang keinen Unterricht...
08. März 2023
Infolge steigender Flüchtlingszahlen weist die Landesregierung den Landkreisen immer mehr Flüchtlinge zu, die untergebracht werden müssen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg sah sich daher gezwungen, in der Gemeinde Upahl ein Containerdorf zu errichten. Das...
23. Februar 2023
Ministerpräsidentin Schwesig hat den Landrat von Nordwestmecklenburg Tino Schomann für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Upahl gerügt. Demnach sei die Unterkunft in Upahl zu groß geplant, er möge kleiner planen und auch auf die gemeindlichen Strukturen stärker...
21. Februar 2023
Bundesinnenministerin Nancy Faeser lud vor wenigen Tagen zu einem Flüchtlingsgipfel, von dem sich insbesondere die Landrätinnen und Landräte wichtige Signale erhofft hatten. Insbesondere was Abschiebungen und die Begrenzung von Migration angeht, waren die Erwartungen...
28. Januar 2023
Auf der heutigen Versammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Mecklenburg-Vorpommern erklärte der CDU-Landesvorsitzende Franz-Robert Liskow: „Die Ereignisse der letzten Tage offenbaren erneut, was unsere Kommunen zu schultern haben. Sie sind die erste...
