Ministerpräsidentin Schwesig hat den Landrat von Nordwestmecklenburg Tino Schomann für die geplante Flüchtlingsunterkunft in Upahl gerügt. Demnach sei die Unterkunft in Upahl zu groß geplant, er möge kleiner planen und auch auf die gemeindlichen Strukturen stärker Rücksicht nehmen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow:
„Frau Schwesig macht es sich ganz schön leicht. Ihr Versuch, die Verantwortung für die Flüchtlingspolitik bei den Landräten abzuladen, ist durchsichtig und wird der Sache nicht gerecht. Dadurch, dass immer mehr Menschen zu uns kommen, sind die Aufnahmekapazitäten schon lange erschöpft. Eine weitere Einrichtung in Upahl ist keine Wunschlösung, es ist für den Landkreis Nordwestmecklenburg schlicht die einzig verbliebene, realistische Option. Wenn Frau Schwesig eine kleinteiligere Unterbringung in Nordwestmecklenburg wünscht, dann soll sie die entsprechenden Liegenschaften zur Verfügung stellen und den finanziellen Mehraufwand ausgleichen, der mit kleineren Unterkünften einhergeht. Die Landkreise anzuweisen immer mehr Menschen aufzunehmen und sie dann öffentlich für die Art und Weise zu kritisieren wie sie dies tun, ist unanständig.
Eine mittel- und langfristige Entspannung der Situation wird ohnehin nur eintreten, wenn die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommt, signifikant sinkt. Die Begrenzung von Migration muss dringend auf die Tagesordnung. Leider hat Frau Schwesig eine Begrenzung der Zuwanderung heute dezidiert abgelehnt. Mehr noch, es steht die Behauptung im Raume, wir bräuchten die Flüchtlinge für den deutschen Arbeitsmarkt. Die Zahlen sprechen hierbei eine andere Sprache: Durch Flüchtlinge findet eben in der Regel keine Migration in den deutschen Arbeitsmarkt statt und das liegt nicht an hohen bürokratischen Hürden oder rechtlichen Hemmnissen, sondern ist in der Regel die Folge fehlender Qualifikation.
Abgesehen davon vermisse ich nach wie vor eigene Anstrengungen des Landes, beim Thema Abschiebungen endlich voranzukommen. Auch dies würde für eine erhebliche Entspannung der aktuellen Problemlagen sorgen. Leider nehme ich wahr, dass sowohl Frau Schwesig als auch Innenminister Pegel das Thema weitgehend ignorieren, während DIE LINKE sogar erklärt, auf Abschiebungen generell verzichten und Mecklenburg-Vorpommern zum, sicheren Hafen‘ machen zu wollen.“