Medienberichten zufolge hat eine Beamtin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten die Steuererklärungen der sogenannten Klimaschutzstiftung in einem Kamin verbrannt. Die Erklärungen waren zuvor angeblich nicht auffindbar. Die Steuererklärungen sind von hoher Relevanz, weil nach wie vor nicht abschließend geklärt ist, ob die Stiftung Schenkungssteuer bezahlen muss oder nicht. Diese offene Frage nimmt der Stiftungsvorsitzende Erwin Sellering zum Anlass, vorerst nicht vom Amt des Vorsitzenden der Stiftung zurückzutreten, was wiederum einer Auflösung der Stiftung im Wege steht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow:
„Mit dem Vorgang um verbrannte Steuererklärungen ist in Mecklenburg-Vorpommern erneut ein politischer Tiefpunkt erreicht. Dass Minister Geue heute versucht hat, das Vernichten von Steuerunterlagen gewissermaßen als bedauerliche Tat einer nachrangigen Beamtin herunterzuspielen, ist einfach nur unverschämt. Für einen solchen Vorgang muss jemand die politische Verantwortung übernehmen.
Im Übrigen bezweifle ich, dass das Finanzministerium auf das Finanzamt keinen Druck ausgeübt hat. Wäre es wirklich so, wie Herr Geue behauptet, dann hätte die Mitarbeiterin nicht voller Panik die Unterlagen verbrannt, statt ihren Fehler einfach einzuräumen. Ich kann mir die Tat der Beamtin nur so erklären, dass der Druck, den das Finanzministerium auf das Finanzamt ausgeübt hat, gewaltig gewesen sein muss.
Darüber hinaus bin ich erstaunt, von einem solchen Vorgang aus den Medien zu erfahren. Ich hätte erwartet, dass die Justizministerin über einen solchen Vorgang von sich aus und unaufgefordert dem Rechtsausschuss berichtet. Dass Frau Bernhardt dies nicht getan hat, ist ein neuerlicher Beleg dafür, dass es der Landesregierung an einem Problembewusstsein und im Übrigen an jeglichem Aufklärungswillen mangelt. Dass die sogenannte Klimaschutzstiftung ein Jahr nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nach wie vor weitgehend ungestört ihrer Arbeit nachgeht, ist zudem ein Indiz dafür, dass Frau Schwesig bis heute keinerlei individuelles Fehlverhalten zu erkennen vermag.
Der Vorgang wird zunächst in Sondersitzungen des Rechts- und des Finanzausschusses aufgearbeitet werden müssen, parallel muss Frau Schwesig zum Vorgang vom Untersuchungsausschuss befragt werden.“