19. Februar 2024
Im Herbst letzten Jahres haben sich Bund und Länder im Grundsatz auf eine sogenannte ,Bezahlkarte‘ geeinigt. Demnach sollen Leistungen an Asylbewerber künftig nicht mehr in bar ausgezahlt werden. Damit sollen Kommunen vom Vorhalten großer Bargeldsummen entlastet...
07. Februar 2024
Anlässlich medialer Berichterstattung über Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen innerhalb der Bundesländer warnt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Schon im Januar hat die CDU-Fraktion im Landtag auf eine schnelle Einführung einer...
12. Januar 2024
Medienberichten zufolge hat der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, kürzlich entschieden, dass das Land Brandenburg ein ,Bezahlkartensystem‘ für Asylbewerber einführt – eine entsprechende öffentliche Ausschreibung sei auf den Weg gebracht worden....
08. Dezember 2023
Medienberichten zufolge beabsichtigt die SPD, den Familiennachzug für Flüchtlinge künftig deutlich auszuweiten bzw. zu erleichtern. Auch zur sogenannten ,Seenotrettung‘ im Mittelmeer scheint die SPD eine wesentlich wohlwollendere Haltung einnehmen zu wollen, als dies...
07. November 2023
Gestern Abend und heute Morgen hat Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten u. a. über die Zukunft der deutschen Migrationspolitik beraten. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow bewertet die Ergebnisse...
20. Oktober 2023
Gestern hat Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus erklärt, er wolle eine weltweite Friedensinitiative unter Leitung von Bundeskanzler Scholz, an der auch Russland beteiligt werden solle. Backhaus hatte seinerzeit sechs Wochen vor dem russischen...
18. Oktober 2023
Nach einer SPD-Landesvorstandssitzung in Abwesenheit der Vorsitzenden, Ministerpräsidentin Schwesig, war zunächst nicht ganz klar, ob die SPD Mecklenburg-Vorpommern einen Mindestlohn in Höhe von 15 Euro fordert oder nicht – es gab anscheinend unterschiedliche...
27. September 2023
Medienberichten zufolge arbeitet die Bundesregierung aktuell am sogenannten ,Demokratiefördergesetz’, gleichzeitig sind sinkende Zuschüsse an die Länder für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen geplant. Die Länder haben demnach bereits signalisiert,...
14. Juli 2023
SPD, LINKE und GRÜNE im Landkreis Nordwestmecklenburg haben Landrat Tino Schomann dafür kritisiert, dass er eine Begrenzung von Migration gefordert habe. Das Grundgesetz sehe eine solche Begrenzung nicht vor. Auch Schomanns Umgang mit der umstrittenen...
10. Mai 2023
Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern fordert vor dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel, dass alle Asylbewerber, die strafrechtlich nicht auffällig sind, einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten sollen, um die Verwaltungen zu entlasten und Migranten ein menschenwürdiges...
08. Mai 2023
Zum 10. Mai hat Kanzler Scholz zu einem Flüchtlingsgipfel geladen, an dem auch die Ministepräsidentinnen und Ministerpräsidenten anwesend sind. Anlass sind die zahlreichen sich teilweise überlagernden Probleme in der deutschen Migrationspolitik, die im Ergebnis zu...
28. April 2023
Mecklenburg-Vorpommern muss aufgrund des Bevölkerungswachstums neue Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen bauen. Grund dafür ist die anhaltend hohe Zahl an Flüchtlingen. Flüchtlingskinder können aufgrund von Überfüllung in Schulen oft wochenlang keinen Unterricht...
