Die CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert seit Monaten strengere Regeln für soziale Netzwerke. Die Forderung ist auch Bestandteil des 9-Punkte-Programms zur Landtagswahl, das die CDU MV als Vorgriff aufs Wahlprogramm im Januar präsentiert hat. Gefordert werden unter anderem verbindliche Altersgrenzen, wirksame Altersverifikationen sowie eine Klarnamenpflicht in sozialen Medien. Der Vorsitzende der Schüler Union Mecklenburg-Vorpommern, Jannis Herzog, hatte sich kürzlich in einem Video zur Bildungspolitik für den Erhalt der Förderschulen, ausreichende Deutschkenntnisse vor der Einschulung und eine höhere Qualität der Bildung in MV ausgesprochen. Daraufhin wurde der junge Bildungspolitiker in sozialen Netzwerken massiv beleidigt und persönlich angegriffen, wobei sich ein großer Teil der Kommentare nicht mit seinen Argumenten, sondern mit seinem Auftreten und seiner Person beschäftigte. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, erklärt dazu:
„Der Fall zeigt sehr deutlich, wie vergiftet die Debattenkultur in sozialen Netzwerken inzwischen geworden ist. Ein junger Mensch äußert sich zu bildungspolitischen Fragen, was nicht zu einer sachlichen Diskussion führt, sondern eine Welle persönlicher Herabwürdigungen auslöst. Das muss jeden alarmieren, dem an Demokratie und gesellschaftlichem Zusammenhalt etwas liegt. Wer junge Menschen zur politischen Beteiligung ermutigen will, darf nicht akzeptieren, dass sie im digitalen Raum wie Freiwild behandelt werden. Gerade anonyme und entgrenzte Kommunikation sorgt immer häufiger dafür, dass Hemmschwellen verschwinden und Menschen gezielt verletzt oder eingeschüchtert werden.
Deshalb halten wir die Debatte über strengere Regeln für soziale Netzwerke für dringend notwendig. Kinder und Jugendliche brauchen Schutzräume und keine digitalen Echokammern voller Hass, Mobbing und psychischem Druck. Die CDU Mecklenburg-Vorpommern tritt deshalb für klare Altersgrenzen bei Social Media, wirksame Alterskontrollen und eine stärkere Verantwortung der Plattformbetreiber ein. Auch eine Klarnamenpflicht kann dazu beitragen, die völlige Enthemmung im Netz einzudämmen. Wer Menschen öffentlich beleidigt oder diffamiert, darf sich nicht dauerhaft hinter vermeintlich anonymer Verantwortungslosigkeit verstecken können.
Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, politische Debatten zu unterdrücken oder Kritik zu verhindern. Demokratie lebt vom Streit der Argumente. Aber zwischen harter, leidenschaftlicher, auch polemischer Diskussion und persönlicher Verächtlichmachung liegt ein großer Unterschied. Wir erleben zusehends, dass gerade junge Menschen durch soziale Netzwerke unter enormen Druck geraten. Eine Gesellschaft, die das einfach hinnimmt, verliert am Ende nicht nur den Anstand, sondern auch den Mut junger Menschen, sich überhaupt noch politisch einzubringen. Die Räume nehmen dann diejenigen ein, deren politisches Geschäft von Geschrei lebt – und das ist der Rand von links und rechts.“
