Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern fordert vor dem Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel, dass alle Asylbewerber, die strafrechtlich nicht auffällig sind, einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten sollen, um die Verwaltungen zu entlasten und Migranten ein menschenwürdiges Leben und Arbeitsmöglichkeiten zu ermöglichen. Die beiden Landesvorsitzenden der Partei betonten, dass Menschen nicht danach beurteilt werden sollten, wo sie geboren sind, sondern wie sie sich verhalten und was sie leisten. Bisher sei der Asylantragsprozess lang und oft aussichtslos. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow erklärt hierzu:
„DIE LINKE ist nach wie vor im asylpolitischen Blindflug unterwegs. Im Übrigen erstaunt mich die Vielstimmigkeit der Landesregierung: Während Schwesig noch am Wochenende erklärte, sie sei für Asylzentren an der EU-Außengrenze und könne auch konsequenteren Abschiebungen etwas abgewinnen, erklärt ihr Koalitionspartner, dass im Prinzip jeder in Deutschland bleiben dürfen soll, der es hierher schafft und nicht straffällig wird. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zurecht, wessen Ansage gilt – die von Schwesig oder die ihres Koalitionspartners. Spätestens wenn im Bundesrat Entscheidungen getroffen werden müssen, darf man sich das bekannte Spiel anschauen: Schwesig wird erklären, dass sie als Mensch und als Ministerpräsidentin zwar für eine Verschärfung des Asylrechts ist, als Partnerin der Partei DIE LINKE dem aber nicht zustimmen werde. So macht man sich komplett unglaubwürdig und gibt das Land Mecklenburg-Vorpommern weiter der Lächerlichkeit preis.
In der Sache halte ich den Vorschlag der Partei DIE LINKE aus mehreren Gründen für völlig falsch. Eine uneingeschränkte Vergabe von dauerhaften Aufenthaltstiteln an alle Asylbewerber, die nicht straffällig geworden sind, würde gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Entscheidungen müssen auf der Grundlage von Gesetzen getroffen werden und nicht auf der Grundlage individueller Meinungen oder Interessen. Im Übrigen würde mit einer solchen Entscheidung eine erhebliche Belastung des Sozialsystems einhergehen: Es würden noch mehr Menschen nach Deutschland kommen – und das, obwohl die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft schon jetzt an ihre Grenzen gerät. Von der Leistungsfähigkeit der Kommunen ganz zu schweigen. Darüber hinaus wirkt sich eine uneingeschränkte Vergabe von Aufenthaltstiteln negativ auf die Integration aus. Wenn Asylbewerber nach kürzester Zeit ein Bleiberecht erhalten, sinken die Anreize, Teil der Gesellschaft zu werden.“