In mehreren deutschen Städten haben Aktivisten Medienberichten zufolge eine Methode entwickelt, die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge zu umgehen, indem diese ermutigt werden, Gutscheine zu kaufen und gegen Bargeld einzutauschen. Die Aktion wird vor allem von regionalen Büros der Partei DIE LINKE unterstützt. Die Linkskoalition in Mecklenburg-Vorpommern beschreitet bei bei der Einführung der Karte indessen einen Sonderweg, den sie mit den spezifischen Bedürfnissen der hiesigen Landkreise begründete – eine Erklärung, die sich im Nachhinein als offenkundig unwahr herausstellte: In Mecklenburg-Vorpommern wird die Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst nur in Erstaufnahmeeinrichtungen eingeführt und soll erst im Frühjahr 2025 in den Landkreisen ausgegeben werden. Die Landkreise waren im Ausschreibungsverfahren des Landes gar nicht berücksichtigt worden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Bund und Länder hatten sich in einem Minimalkonsens auf die Einführung einer Bezahlkarte geeinigt, um den Pull-Faktor ,Bargeld’ zumindest ein wenig einzudämmen. Dass linke Aktivisten die Reduzierung der Bargeldausgabe sabotieren, ist politisch nicht hinnehmbar. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass ein Missbrauch der Bezahlkarte, wie wir ihn derzeit in anderen Bundesländern beobachten, von Beginn an unterbunden wird. Es braucht noch vor Einführung der Karte klare gesetzliche Regelungen, Sanktionen und wirksame Kontrollmechanismen, damit Missbrauch von Beginn an verhindert wird. Zugleich erwarte ich, dass die Partei DIE LINKE als Regierungspartner keine entsprechenden Tauschbörsen organisiert, so wie sie es in anderen Bundesländern machen.
Dass Frau Schwesig es überhaupt nicht interessiert, dass ihr Koalitionspartner in zentralen politischen Fragen anderer Meinung ist, mag angesichts des Niedergangs der Linken bisher unter Sonstiges aufgefallen sein. Spätestens aber dann, wenn DIE LINKE das eigene Regierungshandeln sabotiert, ist diese Koalition handlungsunfähig. Das Projekt ‚Bezahlkarte’ droht so langsam zur Farce zu verkommen. In Mecklenburg-Vorpommern verzögert sich ihre Einführung durch eine Mischung aus politischem Unwillen und schlechtem Management schon jetzt: In Teilen der Linkskoalition ist die Karte nach wie vor umstritten, dort hält man die Abkehr vom Bargeld für Flüchtlinge für eine Form von Rassismus. Das könnte ein Grund dafür sein, dass Mecklenburg-Vorpommern einen ineffizienten und schwer zu erklärenden Sonderweg bei der Einführung der Karte geht. Wenn die Karte jetzt auch noch von ,Wechselstuben‘ des linken Koalitionspartners begleitet wird, wäre das ein neuerlicher Beweis dafür, dass SPD und DIE LINKE Politik ganz weit weg vom Bürger machen.“
