Der gestrige Asyl-Gipfel zwischen der Ampel-Koalition, den Ländern und der Union hatte zu schärferen Asylregeln führen sollen. Der Hauptstreitpunkt war die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, wie von CDU-Chef Friedrich Merz gefordert. Innenministerin Nancy Faeser schien zunächst einzulenken, während der Gespräche selbst gab es aber keine konkreten Vorschläge seitens der Regierungsparteien. Stattdessen unterbreiteten diese einen komplexen Vorschlag, nachdem Asylsuchende schneller abgeschoben werden sollen, sofern sie bereits in einem anderen EU-Land um Asyl ersucht haben. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters erklärt hierzu:
„Die Argumente der Ampel sind vorgeschoben. Die Behauptung, europarechtlich sei das Zurückweisen an der Grenze nicht möglich, ist eine faule Ausrede für mangelnden Willen. Wir haben das schon beim Thema Grenzkontrollen und beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan erlebt: Wenn der politische Wille da ist, dann findet sich ein Weg. Der Bundesregierung fehlt es nicht an Wegen. Es fehlt ihr am Willen. Und das ist auch kein Geheimnis.
Der Grund für den mangelnden Willen zu einem konsequenten Grenzregime ist die Tatsache, dass vor allem die GRÜNEN, aber auch weite Teile der SPD nach wie vor nicht bereit sind, Migration nach Deutschland, so wie sie derzeit stattfindet, als vordringlich zu lösendes politisches Problem zu akzeptieren. Vor allem die GRÜNEN sind, ebenso wie die Partei DIE LINKE der Ansicht, dass das dysfunktionale deutsche Asylsystem im Ergebnis in Ordnung ist. Das System ist deswegen dysfunktional, weil es schon lange nicht mehr denjenigen Schutz bietet, die unseren Schutz brauchen. Faktisch ist es ausgerichtet auf diejenigen, die es bis nach Deutschland schaffen und die dann mithilfe findiger Anwälte und politischer Aktivisten einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ertrotzen. So ist es aber nicht gedacht und so darf es auch nicht bleiben.
Dass unsere europäischen Nachbarn das Zurückweisen von Migranten an der deutschen Grenze ablehnen ist nicht verwunderlich, es ist aber letztlich der Beweis dafür, dass Migration nach Europa derzeit falsch gehandhabt wird – sonst ständen die Migranten gar nicht erst an der deutschen Außengrenze, sondern würden in einem anderen sicheren EU-Staat registriert und versorgt, so wie es europäisches Recht eigentlich vorsieht.
Die EU versucht seit beinahe zehn Jahren Migration zu begrenzen. Bis auf das EU-Tükei-Abkommen, das zumindest vorübergehend dazu führte, dass die Türkei unseren Job gemacht hat, ist nicht viel passiert. Deswegen sind nationalstaatliche Lösungen nicht nur angezeigt, sondern notwendig. Es braucht ganz offenbar den disruptiven Moment, in dem Deutschland Migranten zurückweist – und die anderen EU-Staaten nachziehen müssen. Danach muss es um den Schutz der europäischen Außengrenze und das Prüfen bzw. Gewähren von Asyl in Staaten außerhalb der EU gehen.“
