Am Freitagabend wurden auf dem ,Festival der Vielfalt‘ in Solingen drei Menschen durch Messerstiche getötet. Weitere Personen schweben teilweise noch in Lebensgefahr. Ein Syrer steht unter dringendem Tatverdacht. Er stellte sich am Samstagabend der Polizei. Der sogenannte ,Islamische Staat‘ (IS) reklamiert die Tat für sich und behauptet, der Täter sei ein Soldat des IS und die Tat stehe im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Es reicht. Keine weiteren Morde auf Deutschlands Straßen. Täglich lesen wir von tödlichen Messerangriffen, nicht zu vergessen die kürzlich erfolgte Exekution am helllichten Tag im Frankfurter Hauptbahnhof.
Die Bundes- und die Landesregierung haben den Angehörigen der Ermordeten ihr Mitgefühl ausgesprochen und Entsetzen über die Taten äußert – auch mein Mitgefühl gilt den Angehörigen, auch ich bin entsetzt angesichts der Taten. Von den Verantwortlichen in Berlin und Schwerin erwarte ich aber endlich politisches Handeln. Aus den Taten müssen wirksame Konsequenzen gezogen werden. Wenn insbesondere die Bundesregierung dazu nicht in der Lage ist, dann muss sie zurücktreten. Wenn Bundesinnenministerin Faesers wesentliche Schlussfolgerung aus der Tat ist, die Gesellschaft müsse zusammenstehen, dürfe sich nicht spalten lassen und man dürfe sich nicht von denen beeindrucken lassen, die Hass säen, dann macht mich das fassungslos. Als sei das politische Hauptproblem die Reaktion auf die Morde von Solingen – und nicht etwa die Morde selbst!
Wir erkennen bei den Tätern ein wiederkehrendes Profil. Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Bundesregierung weiterhin versucht, dieses Profil wegzudiskutieren. Die Täter sind jung, sie sind männlich, und sie stammen aus dem arabischen Raum. Die von dieser Gruppe ausgehende Gewaltkriminalität hat ein unerträgliches Ausmaß erreicht.
Ich erwarte in der Inneren Sicherheit ab sofort eine Null-Toleranz-Strategie, erhöhten Fahndungsdruck in den entsprechenden Milieus und einen deutlichen personellen Aufwuchs bei der Bundes- und der Landespolizei. Frau Schwesig hat kürzlich erklärt, wir müssten uns zunehmend vor denen schützen, die bei uns Schutz suchen. Genau so ist es. Auf diese Feststellung müssen umgehend Taten folgen.
Ich fordere Priorität für den Grenzschutz, die sofortige Rücknahme der Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht, die Einbürgerungen im Expresstempo ermöglichen, und vor allem die sofortige Rücknahme der Cannabislegalisierung, die bislang einzig und allein die Gewaltkriminalität beschleunigt hat.
Vor allem aber erwarte ich eine sofortige und wirksame Umkehr in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Dazu gehört die Ingewahrnahme sämtlicher ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer. Dazu gehört, dass Renitenz bei Abschiebungen nicht mehr akzeptiert wird. Dazu gehört das Zurückschneiden des Asyl- und Einwanderungsrechts, sodass es nicht mehr möglich ist, sich einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu ertrotzen, obwohl die Voraussetzungen für diesen Aufenthalt eigentlich nicht gegeben sind.
Weitere Einwanderung, insbesondere irreguläre Einwanderung aus dem arabischen Raum, kann Deutschland nicht verkraften, ohne dauerhaften Schaden zu nehmen. Deutschland droht zu einem unsicheren Land zu werden. Die Migrationskrise darf nicht zur Kriminalitätskrise werden. Wenn die Bundesregierung ernsthaft daran interessiert ist, diese Entwicklung zu stoppen, dann wird sich die Union dem niemals verschließen. Die Coronapandemie hat gezeigt, dass der Staat sehr kurzfristig zu weitreichenden Schritten fähig ist – wenn der politische Wille vorhanden ist.
Wenn jedoch das Hauptinteresse der Bundesregierung weiterhin den Reaktionen auf die Taten gilt und nicht deren Verhinderung, dann darf sich niemand über den Ausgang der Wahlen am 1. September wundern.“
