Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, hat kürzlich Manuela Schwesigs vermeintlich neuen Kurs in der Migrationspolitik kritisiert. Schwesig hatte unter anderem erklärt, die Aufnahmekapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern seien erschöpft und sie sei offen für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Hinsichtlich einer Drittstaatenregelung, also einer Verlagerung der Prüfung und der Gewährung des Rechts auf Asyl in Drittstaaten außerhalb der EU, sei sie zwar skeptisch, aber gesprächsbereit. Ihr linker Koalitionspartner kritisierte postwendend diesen angekündigten Kurswechsel – betonte aber zugleich, dass dieser einem Verbleib in der Linkskoalition nicht entgegenstehe. Hierzu erklärt Philipp Amthor als Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern:
„Kleinere Meinungsverschiedenheiten gehören in einer Koalition bisweilen zur Normalität. Der Graben zwischen der Partei DIE LINKE und der SPD hat aber inzwischen offenkundig ein Ausmaß erreicht, das ein gemeinsam getragenes politisches Projekt eigentlich in den Abgrund stürzen lässt. Eine Abbruchkante ist die Widersprüchlichkeit in der Außen- und Verteidigungspolitik, bei der die SPD – zumindest den Worten und dem Schein nach – auf eine Zeitenwende setzen will, während DIE LINKE weiter unverhohlen ihrem sonderbaren Vulgärpazifismus mit peinlicher Diktatorenliebe fröhnt. Hinzu kommen nun noch die Interessengegensätze in der Migrationspolitik: Während die SPD – auch hier zumindest den Worten und dem Schein nach – eine programmatische Annäherung an die Realität versucht, träumt DIE LINKE weiterhin von Mecklenburg-Vorpommern als Sammelbecken für ungesteuerte und unbegrenzte Migration jenseits der Kapazitätsgrenzen. Was ist denn nun die innere Wahrheit dieser Linkskoalition? Meint es die SPD mit ihren Ankündigungen vielleicht gar nicht ernst und hat sie nur im Wissen einer Blockade durch DIE LINKE erhoben? Oder erleben wir gerade mal wieder nur ein Schauspiel der Linkspartei, die dann doch zum Machterhalt wieder umfällt?
Das Problem von Rot-Rot ist offensichtlich: In zentralen Fragen, die vitale Interessen unseres Bundeslandes betreffen, haben sich SPD und DIE LINKE anscheinend nichts Konstruktives mehr zu sagen. Der zusammenhaltende Kitt dieser Koalition ist allein der Machterhalt. Wenn es so weitergeht, wird DIE LINKE als Schwesigs politischer Bettvorleger sterben. Das nahende politische Ende der Linkspartei wird dann kein Ende mit durchgehaltenen Prinzipien sein, sondern nur ein opportunistisches Ende mit eineinhalb Ministerbüros und Dienstwagen. Inhaltlich wäre das zwar sicher besser für unser Bundesland, aber politisch zugleich ein sehr würdeloser Abgang. Aber sei es drum: Wir werden DIE LINKE als CDU nicht vermissen – und unser Bundesland hätte auch Besseres verdient.“
