Anlässlich medialer Berichterstattung über Wanderungsbewegungen von Flüchtlingen innerhalb der Bundesländer warnt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Schon im Januar hat die CDU-Fraktion im Landtag auf eine schnelle Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge gedrängt. Einige Landkreise und der Freistaat Bayern preschen nun verständlicherweise mit strengen Bezahlkartensystemen vor. Die hiesige Linkskoalition hingegen verschleppt das Thema als offenkundiges Zugeständnis der SPD an die LINKE, die weiterhin jedwede Regulierung und Begrenzung der Migration nach Deutschland ablehnt. Im Landtag erklärten die Koalitionäre vor circa einer Woche recht unverblümt, dass mit der Bezahlkarte, wenn sie denn schon eingeführt wird, weiterhin in beliebiger Höhe Bargeld abgehoben werden könne. Es besteht damit eindeutig die Gefahr, dass Mecklenburg-Vorpommern zum beliebten Ziel von Flüchtlingen wird.
Wenn wir diese Binnenmigration nach Mecklenburg-Vorpommern verhindern wollen, dann muss das Bezahlkartensystem deutschlandweit einheitlich und möglichst engmaschig gestaltet werden. Beispielhaft ist der Freistaat Bayern. Dort sollen Flüchtlinge nur 50 Euro Bargeld pro Monat erhalten. Zudem kann die Bezahlkarte nur im Umkreis des Flüchtlingsheimes genutzt werden. Das wäre auch für Mecklenburg-Vorpommern ein kluges Modell. Da Minister Pegel ohnehin eine eigene MV-Lösung ankündigte, kann er sich auch gleich dem bayerischen Modell anschließen. Und ich warne vor altbekannten pegelschen Verzögerungstaktiken. Wir brauchen eine Einführung eines solchen Bezahlkartensystems ab März 2024. Alles andere wird Mecklenburg-Vorpommern binnen kurzer Zeit zum Flüchtlings-Hotspot Deutschlands machen.“
