Morgen trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern der Bundesländer, der Ampelfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um über einen gemeinsamen Weg zur Begrenzung der Migration zu verhandeln.
Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hatte mit Blick auf den Termin vorgeschlagen, Deutschland solle künftig bei jedem Migranten, der an einer deutschen Außengrenze um Asyl bittet, davon ausgehen, dass dieser aus einem sicheren Drittstaat einreist, wo er bereits zuständiger weise um Asyl hätte ersuchen können. Die Einreise und das Ersuchen um Asyl sei daher grundsätzlich zurückzuweisen. Kanzler Scholz ließ bereits erkennen, dass er sich Zurückweisungen vorstellen kann in solchen Fällen, in denen das Ersuchen um Asyl in einem EU-Staat bereits nachweislich erfolgt sei. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Die Vorschläge von Kanzler Scholz sind unzureichend und werden das Problem nicht lösen, sondern eher noch verschlimmern: Wenn sich herumspricht, dass der Zutritt nach Deutschland nur noch demjenigen gestattet wird, der sich zuvor in keinem anderen Staat hat registrieren lassen, wird dies den Druck auf die deutsche Grenze eher noch erhöhen. Anderen EU-Staaten könnten das ,Durchwinken‘ von Flüchtlingen künftig zur Regel machen. Dadurch ist nichts gewonnen. Ich appelliere an den Bundeskanzler, die ausgestreckte Hand der Union zu ergreifen: Nur durch grundsätzliches Zurückweisen an den deutschen Außengrenzen wird sich Migration wirksam eindämmen lassen. Alle anderen Staaten werden dann ihrerseits sofort zu einem restriktiven Grenzregime übergehen.
Sollten hierzu Änderungen am nationalen Recht notwendig sein, wird die CDU diese Änderungen sehr wohlwollend prüfen.
In einem zweiten Schritt lassen sich dann Kapazitäten schaffen, um Asylverfahren an der EU-Außengrenze bzw. in Staaten außerhalb der EU zu bearbeiten und dort ggf. auch Asyl zu gewähren.
Wenn die Bundesregierung künftig lediglich diejenigen zurückweisen lassen will, die bereits in einem anderen Land im Verfahren sind, dann wird das nicht nur zu den skizzierten Problemen führen, die Bundesregierung braucht für ein solches Unterfangen nicht die Zustimmung der CDU. Die Bundesinnenministerin kann dies in eigener Zuständigkeit regeln. Sollte es darauf hinauslaufen, kann der Bundeskanzler den morgigen Termin auch direkt absagen.
So sehr ich mir eine ,europäische Lösung‘ gewünscht hätte:
Die EU hat es nicht vermocht, Migration nach Europa sinnvoll einzudämmen. Lediglich durch das EU-Türkei-Abkommen hat sich Europa vorübergehend etwas ,Luft‘ verschafft. Leider wurde die Chance verpasst, diesen Zeitraum zu nutzen, um zu einem neuen Grenzregime überzugehen.
Deswegen müssen jetzt nationalstaatliche Lösungen her. Das ist keine Absage an die EU, es ist lediglich das Akzeptieren der Tatsache, dass das europäische Regelwerk nicht funktioniert und die Nationalstaaten daher dazu aufgerufen sind, ihrerseits Maßnahmen zu treffen.“
