11. Januar 2025
In Hamburg hat sich der CDU-Bundesvorstand zu einer Vorstandsklausur getroffen. Im Rahmen der Klausurtagung wurden Positionspapiere zur Wirtschaftspolitik (“Agenda 2030 – Neuer Wohlstand für Deutschland”) und zur Sicherheitspolitik (“Politikwechsel bei der Inneren...
22. März 2024
Zur heutigen Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Selbst beim Wachstumschancengesetz setzt die SPD ihre Realitätsverleugnung fort. Wirtschaftsforschungsinstitute haben...
12. März 2024
Im Rahmen ihrer Bundesratspräsidentschaft besucht Ministerpräsidentin Schwesig die Niederlande. Im Rahmen dieses Besuches scheint sie sich Medienberichten zufolge um einen Auftrag für die Königliche Marine der Niederlande bemüht zu haben. Demnach planen die...
22. Februar 2024
Zur gescheiterten Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss äußert der Generalsekretär der CDU-Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:„Eine Zustimmung zum sogenannten Wachstumschancengesetz im Bundesrat gibt es nur, wenn die SPD die Kürzungen beim...
03. Februar 2024
Gestern hat der Deutsche Bundestag über das Steuerpaket entschieden, das die sogenannte Ampelkoalition auf den Weg brachte, um eine finanzielle Lücke im Haushalt zu schließen. Die Lücke war entstanden, weil der vorherige Haushalt vom Bundesverfassungsgericht gestoppt...
05. Dezember 2023
Auf der Peene-Werft begann heute der Bau der ersten Fregatte der Klasse F126 der Deutschen Marine. Ministerpräsidentin Schwesig besuchte die Werft und betonte die Wichtigkeit dieses Auftrags für Mecklenburg-Vorpommerns maritime Tradition. Sie hob die Bedeutung der...
27. November 2023
Anlässlich der Berichterstattung über die Forderungen der Ministerpräsidentin Schwesig nach zusätzlichen Aufträgen für den Marineschiffbau in Mecklenburg-Vorpommern äußert sich der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Industriearbeitsplätze...
03. Juli 2023
Carsten Linnemann, Vorsitzender der Programm- und Grundsatzkommission der CDU, hat vorgeschlagen, dass Rentnerinnen und Rentner, die weiter arbeiten möchten, künftig bis zu einer Höhe von 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen sollen. Wenige Tage zuvor hatte...
