21. September 2023
Die SPD in Hessen hatte kürzlich gefordert, dass nicht eingebürgerte Flüchtlinge nach sechs Monaten in Hessen ein kommunales Wahlrecht erhalten sollten. Nach Kritik wurde dies als ,saublöder Fehler‘ bezeichnet und korrigiert. Demnach sollen es jetzt sechs Jahre sein....
19. September 2023
Innenministerin Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit dem Wahlrecht auf kommunaler Ebene auszustatten. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU MV Daniel Peters: „Nancy Faeser beweist einmal mehr, dass sie als Innenministerin eine völlige...
17. März 2023
Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel hat sich heute ablehnend zu den Wahlrechtsänderungen geäußert, kurz bevor diese vom Deutschen Bundestag auf Initiative der sogenannten ,Ampel-Koalition‘ beschlossen wurden. Hierzu erklärt der...
