19. September 2023
Innenministerin Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit dem Wahlrecht auf kommunaler Ebene auszustatten. Hierzu erklärt der Generalsekretär der CDU MV Daniel Peters: „Nancy Faeser beweist einmal mehr, dass sie als Innenministerin eine völlige...
17. März 2023
Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel hat sich heute ablehnend zu den Wahlrechtsänderungen geäußert, kurz bevor diese vom Deutschen Bundestag auf Initiative der sogenannten ,Ampel-Koalition‘ beschlossen wurden. Hierzu erklärt der...
