Philipp Amthor: Christian Pegel kommt mit Wahlrechtsanalyse nach Spielabpfiff um die Ecke

17. Mrz 2023 | Uncategorized, Wahlen

Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel hat sich heute ablehnend zu den Wahlrechtsänderungen geäußert, kurz bevor diese vom Deutschen Bundestag auf Initiative der sogenannten ,Ampel-Koalition‘ beschlossen wurden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Philipp Amthor:

„Dass Christian Pegel jetzt nach dem metaphorischen Spielabpfiff mit Analysen um die Ecke kommt, offenbart mit voller Wucht die bundespolitische Isolation der SPD Mecklenburg-Vorpommern. So ist es schon für sich genommen bemerkenswert, dass Pegel mit seiner ablehnenden Haltung wohl weder den SPD-Landesgruppenvorsitzenden Frank Junge noch die ebenfalls aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Abgeordneten Johannes Arlt und Katrin Zschau überzeugen konnte, die allesamt aus Parteidisziplin nicht gegen den Ampel-Wahnsinn gestimmt haben.

Noch schlimmer ist es, dass die Landes-SPD insgesamt durch die Gazprom-Skandale von Schwesig und Co. wohl vollkommen ihren bundespolitischen Einfluss eingebüßt hat. Niemand in der Bundes-SPD nimmt auf sie noch Rücksicht. Das dürfte auch der linke Koalitionspartner der Schwesig-SPD übel nehmen, da das Ampel-Wahlrecht ein glatter Frontalangriff auf die wahlrechtliche Existenzgrundlage der Linkspartei ist.“