21. Februar 2025
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat eine Koalition mit SPD und LINKEN nicht ausgeschlossen und betont, dass es ,große Ähnlichkeit’ mit den Interessen der LINKEN gibt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Rot-Rot-Grün...
15. Februar 2025
Gestern ging es in einer Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der CDU-Fraktion u. a. um einen jungen Iraner, der kürzlich in Wismar eine Frau niederstach. Der Innenminister berichtete, dass es sich um einen Intensivtäter gehandelt habe, der es in rund...
31. Januar 2025
Der Deutsche Bundestag hat heute über das Zustrombegrenzungsgesetz der Unionsfraktion abgestimmt. Das Gesetz verfehlte die notwendige Mehrheit knapp. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters erklärt hierzu: „Die Unionsfraktion im Deutschen...
29. Januar 2025
Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern haben die CDU-Bundestagsabgeordneten und CDU-Bundestagskandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern in einem unseriösen Brief aufgefordert, sich von Anträgen und von einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion...
25. Januar 2025
Friedrich Merz hat angekündigt, dem Deutschen Bundestag ein Bündel an Maßnahmen zur Abstimmung zu stellen, die auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik hinauslaufen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Friedrich...
07. Januar 2025
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und SPD-MV-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Reem Alabali-Radovan, verbreitet im Internet die Behauptung, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine „generelle Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft” fordere...
13. Dezember 2024
Deutschland hat den Familiennachzug für Syrer mit Aufenthaltstitel beibehalten, obwohl die Entscheidung über Asylanträge nach dem Assad-Regime-Sturz pausiert wurde. Im Gegensatz zu Österreich, das den Familiennachzug ausgesetzt hat, gibt es in Deutschland laut...
25. Oktober 2024
In mehreren deutschen Städten haben Aktivisten Medienberichten zufolge eine Methode entwickelt, die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge zu umgehen, indem diese ermutigt werden, Gutscheine zu kaufen und gegen Bargeld einzutauschen. Die Aktion wird vor allem von regionalen...
11. September 2024
Der gestrige Asyl-Gipfel zwischen der Ampel-Koalition, den Ländern und der Union hatte zu schärferen Asylregeln führen sollen. Der Hauptstreitpunkt war die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, wie von CDU-Chef Friedrich Merz gefordert....
09. September 2024
Morgen trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern der Bundesländer, der Ampelfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um über einen gemeinsamen Weg zur Begrenzung der Migration zu verhandeln.Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hatte mit Blick auf...
08. September 2024
Um Migration nach Deutschland zu begrenzen hat der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz mit Blick auf das Spitzengespräch mit Kanzler Scholz am Dienstag vorgeschlagen, Migranten an den deutschen Grenzen grundsätzlich zurückzuweisen, da grundsätzlich die Einreise über...
02. September 2024
Am morgigen Dienstag findet ein Spitzengespräch zur Zukunft, der Migrationspolitik statt, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz geladen hat. An dem Gespräch nimmt auch die CDU teil. Mit Blick auf das Gespräch erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel...
