25. Oktober 2024
In mehreren deutschen Städten haben Aktivisten Medienberichten zufolge eine Methode entwickelt, die neue Bezahlkarte für Flüchtlinge zu umgehen, indem diese ermutigt werden, Gutscheine zu kaufen und gegen Bargeld einzutauschen. Die Aktion wird vor allem von regionalen...
11. September 2024
Der gestrige Asyl-Gipfel zwischen der Ampel-Koalition, den Ländern und der Union hatte zu schärferen Asylregeln führen sollen. Der Hauptstreitpunkt war die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze, wie von CDU-Chef Friedrich Merz gefordert....
09. September 2024
Morgen trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern der Bundesländer, der Ampelfraktionen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um über einen gemeinsamen Weg zur Begrenzung der Migration zu verhandeln.Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hatte mit Blick auf...
08. September 2024
Um Migration nach Deutschland zu begrenzen hat der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz mit Blick auf das Spitzengespräch mit Kanzler Scholz am Dienstag vorgeschlagen, Migranten an den deutschen Grenzen grundsätzlich zurückzuweisen, da grundsätzlich die Einreise über...
02. September 2024
Am morgigen Dienstag findet ein Spitzengespräch zur Zukunft, der Migrationspolitik statt, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz geladen hat. An dem Gespräch nimmt auch die CDU teil. Mit Blick auf das Gespräch erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel...
28. August 2024
Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, hat Bundeskanzler Scholz vorgeschlagen, eine Wende in der Asylpolitik vorzunehmen. Über die vorübergehende Ausrufung einer nationalen Notlage könne der rechtliche Rahmen geschaffen werden, um den Flüchtlingsstrom aus Syrien und...
25. August 2024
Am Freitagabend wurden auf dem ,Festival der Vielfalt‘ in Solingen drei Menschen durch Messerstiche getötet. Weitere Personen schweben teilweise noch in Lebensgefahr. Ein Syrer steht unter dringendem Tatverdacht. Er stellte sich am Samstagabend der Polizei. Der...
26. Juli 2024
Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) dieser Tage entschieden hat, dass für Asylbewerber aus Syrien derzeit keine pauschale Gefahr mehr durch einen Bürgerkrieg besteht, ist eine Diskussion um politische Schlussfolgerungen...
24. Juni 2024
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, hat kürzlich Manuela Schwesigs vermeintlich neuen Kurs in der Migrationspolitik kritisiert. Schwesig hatte unter anderem erklärt, die Aufnahmekapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern...
09. April 2024
Heute hat Bundesinnenministerin Faeser die PKS vorgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 2023 8,6% mehr Gewalttaten erfasst. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg um 2,2%, die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen um 14,5%. Rund 41% aller Tatverdächtigen...
08. April 2024
Der brandenburgische CDU-Chef Jan Redmann fordert, ausreisepflichtige Asylbewerber bei Behördengängen festnehmen zu lassen (sog. `Tischfestnahme´). Hierzu äußert der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters: „Wenn wir die Glaubwürdigkeit des...
12. März 2024
Medienberichten zufolge nahm der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Peter Ritter, daran Anstoß, dass Ministerpräsidentin Schwesig kürzlich von ,irregulärer Migration‘ sprach, die es einzudämmen gelte. Seiner Meinung nach verstelle der Begriff die eigentliche Lösung,...
