11. April 2026
Im Nachgang zur Bekanntgabe, dass die Hansestadt Stralsund als Teststandort fü r die neue bundesweite ,Bürger-App‘ ausgewählt wurde, konkretisiert Daniel Peters, Vorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, die digitalen Ambitionen für das Land. Die Initiative der...
07. April 2026
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert, das Fahren ohne Fahrschein künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen. Demnach solle das ,Erschleichen von Leistungen‘ neu bewertet und eine Entkriminalisierung geprüft werden. Der Vorsitzende der CDU...
24. März 2026
Medienberichten zufolge stellt das Bundesfamilienministerium das Förderprogramm ,Demokratie leben‘ neu auf und überprüft bestehende Projektstrukturen. Hintergrund ist unter anderem Kritik an mangelnder Zielgenauigkeit, unklarer Wirkungsmessung sowie an einzelnen...
14. März 2026
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat angesichts der steigenden Spritpreise eine Senkung der Energiesteuer gefordert, um Verbraucher und Wirtschaft kurzfristig zu entlasten. Schulze schlägt vor, die Energiesteuer zu reduzieren, bis sich...
07. März 2026
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich zuletzt öffentlich zur außenpolitischen Bewertung des Krieges zwischen den USA, Israel und Iran geäußert. Währenddessen steigen in Deutschland die Preise für Benzin und Diesel spürbar an – ein Effekt internationaler...
26. Februar 2026
Die dpa berichtet heute über die Zustimmung der Stadt Parchim zu einer möglichen Nutzung des früheren Flughafens durch die Bundesmarine. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für weitere Prüfungen und Entscheidungen geschaffen. Dazu erklärt die Generalsekretärin der...
26. Februar 2026
Zwei Entlassungswellen erschüttern Mecklenburg-Vorpommern binnen kurzer Zeit. Nach der Traditionsbäckerei Deuse trifft es nun mit Ikea in Rostock erneut einen großen Arbeitgeber. Hunderte Arbeitsplätze fallen weg, viele Familien blicken in eine ungewisse Zukunft....
25. Februar 2026
BILD berichtet über Aussagen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Frage von Arbeitsbereitschaft und Bürgergeld. In dem Beitrag betont Schwesig, wer arbeiten könne, müsse für sich selbst sorgen und dürfe sich nicht auf staatliche Leistungen verlassen....
25. Februar 2026
Union und SPD haben sich gestern auf eine grundlegende Korrektur des sogenannten Heizungsgesetzes verständigt. Damit werden ideologische Vorgaben zurückgenommen und durch praxistaugliche, technologieoffene Regelungen ersetzt. Der Vorsitzende der CDU...
22. Februar 2026
Am Freitag und am Sonnabend fand in Stuttgart der Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. Die Delegierten wählten einen neuen Bundesvorstand und fassten eine Reihe wegweisender Beschlüsse. Aus Mecklenburg-Vorpommern wurden gewählt der Bundestagsabgeordnete und...
21. Februar 2026
Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Bundesparteitag einen Beschluss zum altersgerechten und verantwortungsvollen digitalen Erwachsenwerden gefasst. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besser zu schützen und klare ordnungspolitische Leitplanken zu...
19. Februar 2026
Medien berichten heute über die Forderung des hessischen Innenministers nach einer Rechtsgrundlage zur Handyortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. Ziel ist es, gescheiterte Abschiebungen zu reduzieren und staatliche Maßnahmen effizienter durchzusetzen. Der...
