Zur Veröffentlichung des Strategiepapiers der SPD-Parteilinken (DL21), in dem eine Entwicklung zur „Klassenpartei“, der Kampf gegen die Wirtschaft sowie Enteignungen gefordert werden, erklärt der CDU-Landesvorsitzende Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Das Papier liest sich wie ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert oder der SED, nicht wie ein Konzept für ein modernes Industrieland. Dass Weite Kreise der Regierungspartei SPD offen Klassenkampf, Enteignungen und die Abkehr von der Marktwirtschaft fordern, ist ein politischer Offenbarungseid.
Rot-Rot-Grüne Bündnisse werden in dem Papier explizit als erstrebenswertes Modell genannt. In Mecklenburg-Vorpommern erleben wir hautnah, wohin eine Linkskoalition führt: Stagnation, Bürokratie und fehlende Dynamik. Sowohl der linke als auch der rechte Rand gefährden Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die Mitte ist das Beste – besser wird es nur mit der CDU.
Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern brauchen dringend Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Innovation zur Sicherung von Sozialstaat und Arbeitsplätzen. Stattdessen träumt die SPD von Enteignungen, Steuererhöhungen und Verteilungskämpfen. Wer Unternehmen und Leistungsträger zum Feindbild macht, vergrault Investoren und Mittelständler. Dass die SPD-Linken zudem die Verteidigungsfähigkeit mit Sozialabbau und Kriegsgefahr vermischen, zeigt ihren Hang zum Linkspopulismus alter Schule. Glaubwürdigkeit und Regierungsfähigkeit sehen anders aus.“
