Die Spitzen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD haben sich auf ein umfangreiches Reformpaket für Aufschwung und Beschäftigung verständigt. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem Reformen bei Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheitswesen, Bürokratieabbau sowie ein bundesweites Verbot der Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, bewertet die Beschlüsse wie folgt:
„Die Entlastung bei der Einkommensteuer, höhere Freibeträge für Familien, mehr Netto für Sonn- und Feiertagsarbeit und vor allem die Reform der Rente sind konkrete Verbesserungen für Millionen Menschen. Gleichzeitig lösen wir Fesseln am Arbeitsmarkt, schaffen mehr Flexibilität für Unternehmen und sorgen dafür, dass sich Arbeit und Leistung wieder stärker lohnen. Genau diese Mischung aus wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung hat unserem Land lange gefehlt. Das Paket stellt eine nationale Kraftanstrengung dar. Weitere Schritte müssen folgen.
Besonders wichtig ist für mich der konsequente Bürokratierückbau. Wenn Berichtspflichten grundsätzlich wegfallen, jede vierte Dokumentationspflicht verschwindet und Genehmigungen künftig automatisch erteilt werden können, dann ist das keine Symbolpolitik, sondern ein echter Kulturwechsel in der Verwaltung. Es werden zwar noch zu viele Ausnahmebereiche herausgenommen, aber dennoch ist das ein Meilenstein. Wer Wachstum will, muss endlich aufhören, Unternehmer und Handwerker mit Formularen statt mit Vertrauen zu überziehen. Auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag zeigen, dass Eigenverantwortung und Verlässlichkeit wieder einen höheren Stellenwert bekommen.
Ebenso richtig ist die klare Entscheidung gegen Enteignungsphantasien. Wer Wohnungen schaffen will, muss bauen und investieren, nicht Eigentum infrage stellen. Das bundesweite Verbot von Vergesellschaftungen beendet eine Debatte, die Investoren verunsichert und den Wohnungsbau ausgebremst hat. Jetzt gilt es, dieses Reformtempo konsequent beizubehalten und die weiteren Vorhaben zügig umzusetzen. Deutschland braucht keinen politischen Stillstand mehr, sondern dauerhaft mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und wieder den Mut zu echten Reformen.“
