In ihrem 9-Punkte-Programm hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern mit ,MV-Sicherheit‘ verbindliche Maßnahmen für einen Politikwechsel beschlossen. Auch das kürzlich verabschiedete Wahlprogramm setzt einen klaren sicherheitspolitischen Schwerpunkt. Mit Blick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen des Landes erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit, Zusammenhalt und Lebensqualität in unserem Land. Deshalb wollen wir unsere Sicherheitsbehörden personell stärken und ihnen die Werkzeuge an die Hand geben, die sie für ihre Arbeit benötigen.
Mit 50 zusätzlichen Stellen bei Staatsanwaltschaften und Gerichten sorgen wir dafür, dass Straftaten schneller verfolgt und Verfahren zügiger abgeschlossen werden können.
Gleichzeitig schaffen wir 50 zusätzliche spezialisierte Stellen bei der Kriminalpolizei, um insbesondere gegen Kinderpornografie, Cyberkriminalität und organisierte Kriminalität entschlossener vorzugehen.
Wer Kinder missbraucht, Menschen im Internet betrügt oder unsere Gesellschaft gezielt angreift, muss mit einem starken Rechtsstaat rechnen.
Wir wollen Angsträume konsequent zurückdrängen und dort, wo es erforderlich ist, die Videoüberwachung ausweiten. Die Menschen müssen sich auf Bahnhöfen, in Innenstädten, in Parks und auf öffentlichen Plätzen wieder sicher fühlen können.
Dazu gehört auch eine sichtbare und präsente Polizei, die schnell eingreifen kann und Rückendeckung durch die Politik erhält. Sicherheit darf nicht an Personalengpässen, veralteter Technik oder bürokratischen Hürden scheitern.
Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Cyberangriffe, hybride Bedrohungen und die Folgen des russischen Angriffskrieges stellen auch Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen.
Deshalb müssen wir Polizei, Justiz, Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz konsequent modernisieren und stärken.
Unser Anspruch ist klar: Mecklenburg-Vorpommern soll eines der sichersten Bundesländer Deutschlands werden.“
