Schwesigs Linskoalition hat heute eine Bilanz ihrer fünfjährigen Regierungsarbeit vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Kostenlose Kita, Feuerwehrförderung und einzelne Investitionen sind richtig, sie waren aber bereits vor Rot-Rot Realität. Durch Schwesigs Linkskoalition wurde nichts besser, aber vieles schlechter. Alles, was in Mecklenburg-Vorpommern noch wächst, sind die Unzufriedenheit und die Zahl der Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit in Ministerien und Staatskanzlei.
Wir ziehen mit einem klaren Angebot für mehr Wachstum, mehr Chancen und einen handlungsfähigen Staat in den Landtagswahlkampf. Im Mittelpunkt stehen eine Wirtschaftswende mit schnelleren Genehmigungen, konsequentem Bürokratierückbau, einem digitalen One-Stop-Shop für Unternehmen und einem 20-Millionen-Euro-Digitalisierungsfonds. Familien und junge Menschen wollen wir mit einem Baukindergeld von 15.000 Euro je Kind, einer Azubiprämie von 3.000 Euro und einer Lappenprämie von bis zu 2.000 Euro entlasten. So halten wir junge Menschen im Land und machen Mecklenburg-Vorpommern wieder attraktiver.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die innere Sicherheit. Die CDU fordert 100 zusätzliche Stellen für Polizei und Justiz, darunter 50 neue Kriminalbeamte für die Bekämpfung von Cyberkriminalität, Kindesmissbrauch und Wirtschaftskriminalität. Gleichzeitig wollen wir die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen, damit Behördengänge einfacher, Verfahren schneller und staatliche Leistungen besser erreichbar werden.
Fünf Jahre Rot-Rot sind fünf Jahre vergebene Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. Die Ministerpräsidentin versprach 2021 mehr Wirtschaftswachstum, bessere Arbeitsmarktzahlen und mehr Wohlstand. Tatsächlich stieg die Arbeitslosenquote von 6,7 auf 7,7 Prozent, rund 5.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gingen verloren und die Zahl der Langzeitarbeitslosen nahm um etwa 2.000 Menschen zu. Allein im verarbeitenden Gewerbe und in der Bauwirtschaft verschwanden rund 10.000 Arbeitsplätze. Mecklenburg-Vorpommern hatte die Chance aufzuholen, stattdessen ist das Land wirtschaftlich weiter zurückgefallen.
Auch bei Löhnen und Bildung wurden zentrale Versprechen verfehlt. Mecklenburg-Vorpommern bleibt bei den Einkommen Schlusslicht oder nahezu Schlusslicht, während noch immer mehr als jeder zehnte Schüler die Schule ohne Abschluss verlässt. Statt einer Bildungsoffensive erleben wir kurz vor der Wahl hektische Reparaturversuche an Problemen, die jahrelang ignoriert wurden. Vergebene Chancen zeigen sich auch bei Sicherheit, Digitalisierung und den Finanzen. Das Ziel von 6.200 Polizeistellen wird verfehlt, viele Verwaltungsleistungen sind bis heute nicht digital verfügbar, und trotz gegenteiliger Versprechen macht die Landesregierung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils 280 Millionen Euro neue Schulden. Sparsamkeit war gestern., Rot-Rot verfrühstückt die Zukunft.“
