Am vergangenen Wochenende hat die CDU Mecklenburg-Vorpommern ihr Programm zur Landtagswahl 2026 beschlossen. Ein zentraler Schwerpunkt des Programms ist die Energiepolitik, die im Rahmen des 9-Punkte-Plans unter der Überschrift ,MV-Energie‘ konkrete Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vorsieht. Kern des Vorhabens ist eine pauschale Stromkostenentlastung von 30 Euro je Einwohner und Jahr, was für eine vierköpfige Familie einer Entlastung von 120 Euro entspricht. Ergänzend setzt die CDU auf eine stärkere Unterstützung des produzierenden Gewerbes, um Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu sichern. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Am Donnerstag wurde das Gebäudemodernisierungsgesetz geändert, ein großer Fehler der vergangenen Jahre wurde damit korrigiert. Die starre 65-Prozent-Vorgabe wird abgeschafft. Bislang mussten neu eingebaute Heizungen grundsätzlich zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Diese Regel hat viele Eigentümer verunsichert, Investitionen verteuert und den Eindruck erweckt, der Staat wolle den Menschen bis in den Heizungskeller hinein vorschreiben, welche Technologie sie zu nutzen haben. Künftig erhalten Eigentümer wieder mehr Entscheidungsfreiheit und Technologieoffenheit bei der Wahl ihrer Heizung. Das ist ein wichtiger Schritt zurück zu Vernunft, Augenmaß und Vertrauen in die Menschen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verdient für diesen Kurswechsel Anerkennung.
Für Mecklenburg-Vorpommern ist Energiepolitik eines der Zukunftsfelder. Unser Land produziert bereits heute große Mengen erneuerbarer Energie, doch viele Bürgerinnen und Bürger beklagen zurecht, davon kaum zu profitieren. Deshalb wollen wir die Menschen unmittelbar entlasten und mit unserem Programm ‚MV-Energie‘ einen Stromrabatt von umgerechnet drei Cent pro Kilowattstunde ermöglichen. Eine vierköpfige Familie würde dadurch rund 120 Euro im Jahr sparen. Gleichzeitig wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken, denn hohe Energiepreise gefährden Arbeitsplätze, Investitionen und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wer Industrie, Handwerk und Mittelstand stärken will, muss dafür sorgen, dass Energie wieder bezahlbar wird.
Deswegen unterstütze ich mit Nachdruck die Aussetzung der CO₂-Bepreisung. Dadurch sinkt zwar auch die finanzielle Ausstattung des Klima- und Transformationsfonds. Ich halte das allerdings für verkraftbar. Prall gefüllte Fördertöpfe helfen niemandem, wenn gleichzeitig Unternehmen schließen, Investitionen ausbleiben und Arbeitsplätze verloren gehen. Die beste Wirtschaftsförderung ist eine Politik, die Energie bezahlbar macht und Wachstum ermöglicht. Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zum Gewinner der Energiewende machen und nicht zum Zahlmeister einer verfehlten Energiepolitik. Energieversorgung muss bezahlbar, sicher und nachhaltig sein. Unser Ziel ist klar: günstige Energie für Familien, wettbewerbsfähige Strompreise für Unternehmen und neue wirtschaftliche Dynamik für ganz Mecklenburg-Vorpommern.“
