Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern haben die CDU-Bundestagsabgeordneten und CDU-Bundestagskandidaten aus Mecklenburg-Vorpommern in einem unseriösen Brief aufgefordert, sich von Anträgen und von einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Migrationspolitik zu distanzieren, weil die AfD-Bundestagsfraktion angekündigt hat, diesen Initiativen zuzustimmen. Dieses durchsichtige linke Wahlkampfmanöver hat Philipp Amthor namens der CDU-Landesgruppe in einem Brief (Anlage) scharf zurückgewiesen und erklärt zu dem Vorgang als Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern:
„Die SPD-Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern hat sich aus einer seriösen migrationspolitischen Diskussion leider schon lange verabschiedet. Während wir eine Politik der Vernunft für die Interessen der breiten Mehrheit unserer Gesellschaft vertreten, handelt die SPD nur noch parteitaktisch, um ihre ideologische Ablehnung der notwendigen Migrationswende zu verschleiern. Die Migrationspolitik der Bundesregierung ist endgültig gescheitert. Wir sind nicht bereit, ein neues und völlig inakzeptables Ausmaß an Verrohung und Gewalt durch den Angriff auf Kinder in Aschaffenburg oder durch die Anschläge in Magdeburg, Solingen und Mannheim als neue Normalität in Deutschland zu akzeptieren. Das Maß ist voll. Es braucht jetzt noch vor der Wahl unser Zustrombegrenzungsgesetz und ab dem ersten Tag einer neuen Regierung einen faktischen Aufnahmestopp für unberechtigte Migranten.
Nicht nur in der Sache, sondern auch im politischen Stil scheint die SPD völlig den Kompass verloren zu haben. So weise ich insbesondere die absurde Kontextualisierung unserer Politik mit dem Nationalsozialismus entschieden zurück und verurteile diese geschichtsvergessene und geschmacklose Entgleisung der SPD-Kollegen. Eine solche linke Agitation ist ein Hohn auf die Opfer des Nationalsozialismus und nicht zuletzt auch gegenüber den Familien der Opfer der jüngsten Anschläge in Deutschland. Die SPD trägt mit ihrer politischen Inszenierung im Bundestag und mit ihrem Nichthandeln in der Migrationspolitik maßgebliche Verantwortung für die Spaltung der Gesellschaft. Wir verfolgen unsere Politik jedenfalls unabhängig von anderen Parteien und lassen uns von parteitaktischen Überlegungen oder politischem Druck nicht beeinflussen. Wer aus Angst vor der AfD notwendige Maßnahmen unterlässt, stärkt diese Partei. Ich kann die SPD nur entschieden auffordern, ihr seit Jahren währendes AfD-Konjunkturprogramm endlich zu beenden, wenn sie es mit unserer Demokratie gut meint.“
Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters erklärt angesichts eines Briefes, den Ministerpräsidentin Schwesig mit ihren SPD-Kollegen an die CDU-Ministerpräsidenten geschrieben hat:
„Die SPD-Ministerpräsidenten schreiben den CDU-Ministerpräsidenten einen Brief mit Blick aufs Thema Migration. Inhalt: Lasst uns reden. Es ist reichlich bizarr, dass sich Amtsträger mitten im Wahlkampf für das Schmierentheater ihrer Partei einspannen lassen. Der Vorgang sagt mehr über den Zustand der SPD aus, als über die Sache, um die es eigentlich geht.
Weder weiß man, ob die SPD-Regierungschefs überhaupt das Mandat haben, Verhandlungen mit der Union zu führen. Noch ist klar, worauf diese Verhandlungen überhaupt hinauslaufen sollen. Bekannt ist eigentlich nur eines: Die SPD wehrt sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen jede Verschärfung in der Asylpolitik. Mal waren es vermeintliche Umsetzungsprobleme, mal behauptete die SPD, das Grundgesetz oder Regelungen auf Ebene der EU ständen einem migrationspolitischen Paradigmenwechsel entgegen. Die Wahrheit ist: Die SPD will keine andere Migrationspolitik. Das derzeitige dysfunktionale System wird in der SPD für eine im Kern recht gelungene Lösung gehalten. Das ist auch wahrlich kein Geheimnis. Und deswegen ist der Brief der Ministerpräsidenten auch nur eines: Ein Ablenkungsmanöver und der Versuch, auf Zeit zu spielen.
Es bestand alle Zeit der Welt, mit der Union einen Asylkompromiss herbeizuführen, so wie es Anfang der 90er schon einmal gelungen ist. Dies wollte die SPD bislang nicht. Und sie will es auch weiterhin nicht. Worüber sollen wir also miteinander reden?
Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung will eine andere Asylpolitik. Die bisherige Asylpolitik hat die Gesellschaft tief gespalten. Die SPD hat die Chance im Bundestag auf den Kurs der demokratischen Mitte einzuschwenken und endlich den Weg frei zu machen. Stattdessen ist die SPD drauf und dran, sich eine Wagenburg zu bauen. Ich bedaure das sehr.“
