Friedrich Merz hat angekündigt, dem Deutschen Bundestag ein Bündel an Maßnahmen zur Abstimmung zu stellen, die auf eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik hinauslaufen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters:
„Friedrich Merz’ Vorschläge sind absolut richtig. Und es ist auch absolut richtig, dass sich die Union von niemandem vorschreiben lässt, welche Anträge sie stellt und wessen Zustimmung dafür als falsch oder richtig zu gelten hat. Der innere Frieden in Deutschland ist in akuter Gefahr – und SPD und GRÜNE haben nichts Besseres zu tun, als der Union politische Haltungsnoten zu geben. Weder ist den beiden Parteien offenbar die Ernsthaftigkeit der Lage bewusst, noch sind sie bereit, dringend notwendige Entscheidungen zu treffen. Wenn die beiden Parteien nach wie vor der Meinung sind, es müsse sich im Kern nichts in der Migrationspolitik ändern und dass es richtig ist, an der Stelle weiterhin auf eine dysfunktionale EU zu setzen, dann dürfen sie dem Wähler gern dieses politische Angebot machen. Für diesen politischen Kurs steht die Union nicht zur Verfügung.
Tatsächlich hat in Deutschland inzwischen selbst der Letzte begriffen, dass es so nicht weitergehen kann. Die Europäische Union ist mit dem Schutz ihrer Außengrenzen überfordert. So lange das so ist, muss Deutschland seine Grenzen selbst schützen. Dies muss zwingend mit der Zurückweisung derjenigen einhergehen, die in Deutschland um Asyl ersuchen und aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Deutschland hat das Recht, an der Grenze zurückzuweisen. Dass SPD und GRÜNE behaupten, das ginge alles rechtlich nicht, ist vorgeschoben. Wer an der Stelle sagt, das geht nicht‘ meint eigentlich ,ich will nicht‘. Und das ist auch keine Überraschung. Es entspricht der politischen Haltung der beiden Parteien, niemandem den Weg nach Deutschland zu versperren, der Einlass begehrt. So ehrlich sollten die beiden Parteien schon sein – zu den Wählern und vor allem zu sich selbst.
Im Übrigen: Selbst wenn es so wäre, dass die EU es Deutschland verbietet, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, dann hätte sich die Bundesregierung schon längst auf den Weg machen müssen, das europäische Vertragswerk anzupassen.
Dass dies unterblieben ist, belegt: Das Problem existiert in der Form schlicht nicht. Es wird von SPD und GRÜNEN aus Mangel an politischem Willen herbeigeredet. Noch haben die beiden Parteien Zeit, zur Besinnung zu kommen und auf den Kurs der demokratischen Mitte einzuschwenken. Niemand verbietet den beiden Parteien, im Deutschen Bundestag für die Anträge der Union zu stimmen.
Im Übrigen: Dass überhaupt eine Situation entstanden ist, dass einer amtierenden Bundesregierung aus der Opposition heraus möglicherweise ein weitereichender Arbeitsauftrag erteilt wird, hat nicht die Union verschuldet. Es war der Wille von Kanzler Scholz, ohne parlamentarische Mehrheit einfach weiter zu regieren. Dass Deutschland möglicherweise schon vor der Bundestagswahl einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik einleitet, ist insofern auch das Ergebnis sozialdemokratischer Trotzhaltung.“
