In Hamburg hat sich der CDU-Bundesvorstand zu einer Vorstandsklausur getroffen. Im Rahmen der Klausurtagung wurden Positionspapiere zur Wirtschaftspolitik (“Agenda 2030 – Neuer Wohlstand für Deutschland”) und zur Sicherheitspolitik (“Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit”) beschlossen. Für die CDU Mecklenburg-Vorpommern nahmen der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters und Philipp Amthor als gewähltes Mitglied des CDU-Bundesvorstandes an der Klausurtagung teil.
Daniel Peters erklärt zur Klausurtagung und insbesondere zu den wirtschaftspolitischen Beschlüssen:
„Die Zeit linker Experimente muss enden. Deutschland braucht bürgerliche Politik, deren Fokus auf den echten Problemen und nicht auf eingebildeten Problemen oder Randthemen liegt. Deutschland braucht einen Politikwechsel. Mecklenburg-Vorpommern bräuchte diesen Politikwechsel ebenfalls.
Mit unserer ‘Agenda 2030’ machen wir klar: Deutschland braucht einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der Wachstum und Arbeitsplätze sichert. Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine wettbewerbsfähige Industrie sind dafür entscheidend. Fleiß und Arbeit müssen sich wieder lohnen, mit mehr Netto vom Brutto und einem Ende der Bürgergeld-Fehlanreize. Zugleich setzen wir auf Innovationskraft und Technologieoffenheit, um Deutschland in Bereichen wie KI, Energie und Industrie wieder an die globale Spitze zu führen. Ein starker und zielgenauer Sozialstaat bleibt unser Ziel – aber nur eine starke Wirtschaft kann ihn nachhaltig finanzieren. Mit Mut, Zuversicht und einer gerechteren Leistungsgesellschaft wollen wir die Herausforderungen der Zukunft anpacken.
Deutschland muss als Exportnation gestärkt werden – gegen Protektionismus, unfairen Wettbewerb und neue Bedrohungen wie Cyberangriffe. Wir setzen auf Freihandel, strategische Partnerschaften und eine wehrhafte Wirtschaft, die Cybersicherheit und Rohstoffsicherung ,Made in Germany‘ priorisiert. Innovation, Digitalisierung und KI sind Schlüssel für unsere Zukunft – wir fördern mutiges Unternehmertum, mehr Gründungen und eine praxisnahe Forschungslandschaft. Mit einer starken Industrie, niedrigeren Energiekosten und kluger Infrastrukturpolitik bringen wir den Motor der deutschen Wirtschaft wieder auf Hochtouren.“
Philipp Amthor ergänzt im Hinblick auf die Innenpolitik:
“Unsere Sicherheit wird insbesondere durch Terrorismus, Gewaltkriminalität und durch zunehmende Ausländerkriminalität herausgefordert. Entschlossenes Handeln ist notwendig. Deshalb fordern wir eine Null-Toleranz-Politik, stärkere Sicherheitsbehörden mit moderner Ausstattung, verbesserten Datenaustausch und härtere Strafen für Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte. Neue Gefährderkategorien sollen eingeführt und der Datenschutz zugunsten der Sicherheit angepasst werden, um Bedrohungen effektiver zu begegnen. Moderne Technologien wie Gesichtserkennung und KI sollen verstärkt genutzt und rechtliche Grundlagen für Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen geschaffen werden. Straftäter und Gefährder müssen konsequent abgeschoben und Hürden für Ausweisungen gesenkt werden, während der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beendet wird. Grenzkontrollen mit Zurückweisungen und die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer sollen irreguläre Migration begrenzen, ergänzt durch Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern. Doppelstaatlern muss bei schweren Straftaten die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden.”
