Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt grünes Licht: Der Kieler U-Boot-Bauer Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) hat einen milliardenschweren Auftrag für den Bau von U-Booten erhalten. Der Auftrag könnte etwa 1.500 neue Arbeitsplätze in der Tochterwerft in Wismar schaffen bzw. erhalten. Das Projekt sichert 90 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland. Der Vorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, kommentiert die Entscheidungen wie folgt:
„Für die Region Wismar und ganz Mecklenburg-Vorpommern ist die heutige Entscheidung industriepolitisch von allergrößter Bedeutung. Der Bau von U-Booten in Wismar sichert zahlreiche gut bezahlte Industriearbeitsplätze sowie eine lange Wertschöpfungskette, von der auch viele Unternehmen jenseits der Werft profitieren werden.
Es ist eine Schande, dass die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE nicht bereit waren, der Beschaffung zuzustimmen. Einmal mehr erweist sich Manuela Schwesigs Koalitionspartner als unsicherer Kantonist, der auf gut bezahlte Industriearbeitsplätze pfeift, wenn diese der vermeintlich ,falschen Sache‘ dienen. Dabei sollte die Aufwertung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland angesichts der wachsenden Bedrohung im Interesse jedes verantwortungsbewussten Mandatsträgers liegen! Das Gerede vom ,Frieden‘ ist bei den LINKEN nur Fassade: Bei den LINKEN überwiegen nach wie vor der Hass auf die NATO und ein fast grenzenloses Verständnis für Russland, was im Zweifel auch Verständnis für dessen Expansionspläne einschließt.
Dass BSW-Staatssekretär Straetmanns, der bei Rot-Rot in Schwerin mit am Tisch sitzt und daher die rot-rote Koalition mit Billigung von Ministerpräsidentin Schwesig zu einer rot-rot-roten Koalition erweitert hat, schon im Vorfeld unverblümt sein Missfallen gegenüber der anstehenden Entscheidung in Berlin zum Besten gab, setzt dem Ganzen die Krone auf. Staatssekretär Straetmanns muss sofort entlassen werden. Rot-Rot ist so schon eine Bürde für die außen- und verteidigungspolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands! Seit dem russischen Angriffskrieg fehlt nicht nur der inzwischen aufgelösten Ampelregierung in Berlin die Geschäftsgrundlage, auch das rot-rote Bündnis ist längst aus der Zeit gefallen. Dessen verzweifelte Versuche, eine längst überholte Agenda durchzudrücken, versteht niemand mehr. Rot-Rot macht Politik weit weg von den Menschen.
Mecklenburg-Vorpommern verdient Neuwahlen!
Die deutsche Marine benötigt moderne U-Boote, um in der Ostsee effektiv agieren zu können, einer Region, die durch die Nähe zu Russland strategisch wichtig ist. U-Boote sind schwer zu entdecken und können feindliche Aktivitäten wie den Transport von Waffen oder Truppen unauffällig überwachen und stören. Sie schützen zudem wichtige Handelsrouten und kritische Infrastruktur wie Unterwasserkabel, die potenziell von Russland bedroht werden könnten. Durch den Einsatz von U-Booten kann Deutschland gemeinsam mit NATO-Partnern eine starke Abschreckung aufbauen und die Sicherheit in Europa gewährleisten. Angesichts der Tatsache, dass Russland bereits in der Ukraine Krieg führt und die baltischen Staaten sowie Polen ernsthafte Sorgen vor weiteren Aggressionen haben, ist eine leistungsfähige Marine von entscheidender Bedeutung, um die Verteidigung Europas zu stärken. Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen! Es ist ein Skandal, dass in Mecklenburg-Vorpommern gleich zwei Parteien mit am Kabinettstisch sitzen, die dies in Zweifel ziehen.“
