Gestern hat der Deutsche Bundestag über das Steuerpaket entschieden, das die sogenannte Ampelkoalition auf den Weg brachte, um eine finanzielle Lücke im Haushalt zu schließen. Die Lücke war entstanden, weil der vorherige Haushalt vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wurde. Teil des Pakets ist die Streichung des Steuerrabatts auf Agrardiesel. Landwirtinnen und Landwirte hatten dagegen in den vergangenen Tagen heftig protestiert. Seither ist die Landesregierung bemüht, darauf hinzuweisen, keine Verantwortung für diese Kürzung zu tragen. Zugleich wurden Initiativen im Bundesrat mit dem Ziel einer vermeintlichen Stärkung des ländlichen Raumes angestoßen. Der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters bewertet die Vorgänge wie folgt:
„Wenn man Manuela Schwesig so reden hört, dann könnte man meinen, dass ihr Austritt aus der SPD unmittelbar bevorsteht. Aber es sind eben auch nur Worte und keine Taten. Schwesigs SPD-Bundestagsabgeordnete segneten die Preiserhöhung für Agrardiesel gestern ohne Widerworte ab während sich Schwesig und Backhaus vor Ort als Retterin und Retter der Bauernhöfe aufspielen. Im Tierreich nennt man das ,Mimikry‘: Man tut so als ob, tarnt sich, ahmt nach und täuscht – mit dem Ziel Verwirrung zu stiften und von sich abzulenken.
Auch Schwesigs Behauptung ist lächerlich, dass die ständigen Streitereien in der Ampel für die schlechten Umfragewerte und den gewaltigen politischen Vertrauensverlust verantwortlich seien. Den Menschen dürfte es völlig egal sein, ob SPD, GRÜNE und FDP einander mögen oder nicht. Die Menschen erwarten, dass anständig regiert wird und genau das bekommt die Bundesregierung ebenso wenig hin wie die Linkskoalition in Schwerin. Es sind die politischen Ergebnisse, mit denen die Menschen nicht einverstanden sind: Heizungsgesetz, Untätigkeit beim Thema Migration, höhere Mehrwertsteuer in der Gastronomie, höhere Energiepreise, höhere Steuer auf Agrardiesel, leichtfertiger Umgang mit deutschen Pässen und als Kirsche auf der Torte: Drogenlegalisierung. Das sind die Gründe für die Fassungslosigkeit der Menschen; aber nicht, dass die Boygroup aus Scholz, Lindner und Habeck schiefe Töne produziert!
Im Übrigen weiß jeder, dass Schwesigs plötzliche Begeisterung für den ländlichen Raum jeglicher Grundlage entbehrt. Nach wie vor plant das Landwirtschaftsministerium unter tatkräftiger Mithilfe der Staatskanzlei ganze Landstriche in Mecklenburg-Vorpommern unter Wasser zu setzen. Auch der seit Jahren indifferente Umgang mit dem Thema Wolf, der fortgesetzt rechtswidrige, unwissenschaftliche Umgang mit den sogenannten ,roten Gebieten‘ oder permanente Zentralisierungsbestrebungen beim Umgang mit kommunaler Selbstverwaltung zeigen, dass die SPD gerade in Mecklenburg-Vorpommern den ländlichen Raum schon lange abgeschrieben hat. Verlogenheit und Scheinheiligkeit haben einen Namen: SPD.“
