BILD berichtet über Aussagen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Frage von Arbeitsbereitschaft und Bürgergeld. In dem Beitrag betont Schwesig, wer arbeiten könne, müsse für sich selbst sorgen und dürfe sich nicht auf staatliche Leistungen verlassen. Hierzu erklärt die CDU-Generalsekretärin Mecklenburg-Vorpommern, Katy Hoffmeister:
„Die Aussagen der Ministerpräsidentin sind ganz sicher richtig, sie stehen jedoch in einem bemerkenswerten Widerspruch zur politischen Realität ihres eigenen Regierungshandelns. In Mecklenburg-Vorpommern regiert die SPD seit Jahren gemeinsam mit der Partei DIE LINKE, die in Fragen von Bürgergeld, Arbeitsverpflichtung und Sanktionen eine grundlegend andere Haltung vertritt. Während Frau Schwesig öffentlich Leistungsbereitschaft einfordert, relativiert ihr Koalitionspartner genau dieses Prinzip regelmäßig. Dieser Widerspruch wirft nicht nur politische Fragen auf, ich halte ihn auch für dringend erklärungsbedürftig. Wer Verantwortung trägt, muss Positionen nicht nur im Interview vertreten, sondern auch im Regierungshandeln durchsetzen. Gerade Sozialpolitik lebt von Glaubwürdigkeit und innerer Konsistenz.
Es reicht nicht, Leistungsanreize rhetorisch zu betonen, wenn zugleich eine Koalition getragen wird, die genau diese Anreize systematisch infrage stellt. Die Menschen im Land haben ein feines Gespür dafür, ob Politik aus Überzeugung oder aus situativer Zuspitzung betrieben wird. Gerade diejenigen, die täglich arbeiten und den Sozialstaat finanzieren, erwarten Klarheit statt politischer Doppelbotschaften. Ein leistungsfähiger Sozialstaat braucht Solidarität, aber er braucht ebenso das klare Bekenntnis zur Eigenverantwortung. Diese Balance gelingt nur, wenn sie von allen Regierungspartnern gemeinsam getragen wird. Wer regiert, sollte den Mut haben, diese Linie nicht nur zu formulieren, sondern auch konsequent umzusetzen – in Mecklenburg-Vorpommern und im Bund gleichermaßen.“
